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Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie vom Betriebsleiter oder von seinem Stellvertreter abgegeben. Im übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Stadt versehen sind (§ 71 HGO). Die Namen der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer allgemeinen Vertretungsbefugnis werden durch den Magistrat öffentlich bekanntgemacht.

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Eigenbetrieb der Stadt

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Satzung vom 01.01.1997

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Tag der ersten Eintragung: 05.09.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Anmeldung Blatt 26ff Sonderband

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Fall 4

Der Betriebsleiter vertritt die Stadt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nach den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung nicht der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung obliegen. Die Vertretung erfolgt durch den Betriebsleiter oder durch den vom Magistrat besonders hierfür bestimmten Stellvertreter.