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Eigenbetrieb der Gemeinde Biebertal

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Satzung vom 11.10.1995 zuletzt geändert am 07.11.2001

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Tag der ersten Eintragung: 18.02.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Fall 2

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Fall 3

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Fall 4

Der kaufmännische Betriebsleiter und der technische Betriebsleiter haben jeweils Einzelvertretungsbefugnis. Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von den Betriebsleitern abgegeben. Im übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstands handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Gemeinde versehen sind. Im übrigen vertritt der Bürgermeister oder sein Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstands.