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Eigenbetrieb der Stadt Grünberg

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Satzung vom 25.09.1997

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Tag der ersten Eintragung: 21.09.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Satzung Blatt 25

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Die Betriebsleiter vertreten die Stadt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nach den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung nicht der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung obliegen. Die Vertretung erfolgt durch den 1.Betriebsleiter oder bei dessen rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung durch den 2.Betriebsleiter und bei dessen rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung durch einen vom Magistrat besonders hierfür bestellten Stellvertreter. Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie vom 1.Betriebsleiter oder vom 2.Betriebsleiter abgegeben. Im übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Stadt versehen sind (§ 71 HGO).

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Anmeldung Blatt 31 Sonderband

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5