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Eigenbetrieb der Stadt Laubach

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Satzung vom 01.03.2000

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Tag der ersten Eintragung: 02.05.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Betriebsleiter vertreten die Stadt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, sofern sich nicht nach dem Eigenbetriebsgesetz oder nach den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung etwas anderes ergibt. Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von den Betriebsleitern abgegeben. Im übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Stadt versehen sind (§ 71 HGO).

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Die Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2004 hat die Änderung der Satzung in den §§ 3 (Stammkapital), 6 (Allgemeine Aufgaben der Betriebsleitung), 8 (Aufgaben der Betriebskommision) und 10 (Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung) beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung vom 15.01.2007 hat die Änderung der Satzung in § 7 (Betriebskommision) beschlossen.

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Fall 2

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Die Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2007 hat die Änderung der Satzung in §§ 1 (Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes) und 3 Stammkapital) beschlossen.

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Fall 3

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Fall 4