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Die Betriebsleitung (technischer und kaufmännischer Betriebsleiter) vertreten die Stadt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die nach den Bestimmungen der Satzung nicht der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung obliegen.

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Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von den Vertretungsberechtigten abgegeben. Im übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Stadt versehen sind (§ 71 HGO). Auf die Vorschrift des § 3 Abs. 4 EigenbetriebsG wird besonders verwiesen.

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Eigenbetrieb der Stadt Reinheim

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Satzung vom 10.06.1987

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Tag der ersten Eintragung: 13.02.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Blatt 1 - 10 Sonderband

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Fall 2

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Fall 3

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Fall 4

Die Gesellschaft wird durch zwei Betriebsleiter gemeinsam vertreten, bei deren rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung durch den vom Magistrat besonders hierfür bestimmten Stellvertreter.