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Körperschaft des öffentlichen Rechts

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Satzung vom 01.01.1996

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Tag der ersten Eintragung: 02.07.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Von Amts wegen eingetragen: Eintragung vom 12.07.2006 berichtigt.

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Die Verbandsversammlung vom 16.11.2005 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Name und Sitz), 7 (Zusammensetzung der Verbandsversammlung), 9 (Einberufung der Verbandsversammlung), 14 (Zusammensetzung des Vorstands), 16 ( Amtszeit, Entschädigung), 17 (Aufgaben des Vorstands), 18 (Sitzungen des Vorstands), 20 (Gesetzliche Vertretung des Verbands), 23 (Abweichen vom Wirtschaftsplan) und 28 (Hebung der Verbandsbeiträge) beschlossen.

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Von Amts wegen eingetragen: Eintragung vom 11.01.2007 berichtigt.

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Der Verbandsvorsteher oder der stellvertretende Verbandsvorsteher vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich bei einem Geschäfts- oder Streitwert von mehr als 150.000,00 Euro. In allen Geschäften der laufenden Verwaltung sowie bei Einzelfällen mit einem Geschäfts- oder Streitwert von bis zu 150.000,00 Euro vertritt die Geschäftsleitung (Geschäftsführer) den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

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Die Verbandsversammlung vom 05.05.2021 hat die Änderung der Satzung in § 9 (Einberufung der Verbandsversammlung), § 13 (Beschlüsse der Verbandsversammlung), § 17 (Aufgaben des Vorstandes), § 18 (Sitzungen des Vorstandes), § 19 (Beschließen im Vorstand), § 20 (Gesetzliche Vertretung des Verbandes) und § 23 (Abweichen vom Wirtschaftsplan) beschlossen.

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Fall 8

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Fall 9

Verbandsvorsteher, stellvertretungsberechtigter Verbandsvorsteher und Geschäftsführer sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.