Hamburger Stadtentwässerung - Anstalt des öffentlichen Rechts -

Handelsregister A des Amtsgerichts Hamburg

Nummer der Firma:

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HRA 126119

Nummer

der

Eintragung

a) Firma

b) Sitz, Niederlassung, inländische

Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen

c) Gegenstand des Unternehmens

a) Allgemeine Vertretungsregelung

b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,

Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte

und besondere Vertretungsbefugnis

Prokura

a) Rechtsform, Beginn und Satzung

b) Sonstige Rechtsverhältnisse

c) Kommanditisten, Mitglieder

a) Tag der Eintragung

b) Bemerkungen

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6

1

a)

Hamburger Stadtentwässerung - Anstalt des

öffentlichen Rechts -

b)

Hamburg

Geschäftsanschrift:

Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg

c)

(1) Die Stadtentwässerung nimmt die

hoheitliche Aufgabe der Beseitigung des

Abwassers wahr, das im Gebiet der Freien

und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme von

Neuwerk anfällt.Sie beseitigt das Abwasser,

soweit es der Beseitigungspflicht durch die

Freie und Hansestadt Hamburg nach § 2 des

Hamburgischen Abwassergesetzes vom 21.

Februar 1984 mit der Änderung vom 22.

Dezember 1992 (Hamburgisches Gesetz- und

Verordnungsblatt 1984 Seite 45, 1992 Seite

305) unterliegt. Die Freie und Hansestadt

Hamburg bedient sich der Stadtentwässerung

zur Wahrnehmung ihrer Erschließungslast. Im

Übrigen obliegt der Stadtentwässerung die

Mitwirkung beim vorbeugenden und

abwehrenden Katastrophenschutz.

(2) Der Senat der Freien und Hansestadt

Hamburg kann der Stadtentwässerung durch

Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 2 des

Hamburgischen Gesetzes über die

Verkündung von Rechtsverordnungen vom

28. März 1955 (Sammlung des bereinigten

hamburgischen Landesrechts I 114-a), zuletzt

geändert am 16. Januar 1989

(Hamburgisches Gesetz- und

Verordnungsblatt Seite 5), weitere Aufgaben,

die im fachlichen Zusammenhang mit den

Aufgaben nach Absatz 1 stehen, zur Erfüllung

übertragen (Auftragsangelegenheiten), auch

soweit sie hoheitlicher Art sind. Daneben kann

a)

Die Geschäftsführung besteht aus mindestens zwei

Geschäftsführern. Die Geschäftsführung vertritt

gemeinschaftlich.

b)

Geschäftsführer:

Leroy, Nathalie Chantal Claire, Wentorf, *XX.XX.1972

gemäß allgemeiner Vertretungsregelung.

Geschäftsführer:

Hannemann, Ingo Gerhard, Lüneburg, *XX.XX.1970

gemäß allgemeiner Vertretungsregelung.

Gesamtprokura gemeinsam mit einem

Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit

der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung

von Grundstücken:

Dr. Czekalla, Christoph Ulrich, Hamburg, *XX.XX.1958

Dr. Brunner, Johannes, Hamburg, *XX.XX.1962

Pohl, Heinz Carsten, Halstenbek, *XX.XX.1973

Pusch, Helmut, Neu Wulmstorf, *XX.XX.1960

a)

Anstalt des öffentlichen Rechts

a)

18.08.2020

Zacharias

    Abruf vom 07.05.2024

Handelsregister A des Amtsgerichts Hamburg

Nummer der Firma:

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HRA 126119

Nummer

der

Eintragung

a) Firma

b) Sitz, Niederlassung, inländische

Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen

c) Gegenstand des Unternehmens

a) Allgemeine Vertretungsregelung

b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,

Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte

und besondere Vertretungsbefugnis

Prokura

a) Rechtsform, Beginn und Satzung

b) Sonstige Rechtsverhältnisse

c) Kommanditisten, Mitglieder

a) Tag der Eintragung

b) Bemerkungen

1

2

3

4

5

6

die Stadtentwässerung Geschäfte und

Tätigkeiten jeglicher Art auf dem Gebiet der

Abwasserbeseitigung sowie Geschäfte und

Tätigkeiten im Zusammenhang mit der

Klärschlammbeseitigung durchführen.

(4) Die Stadtentwässerung kann im

Zusammenhang mit ihren

abwasserwirtschaftlichen Tätigkeiten Anlagen

und Infrastrukturen zur Versorgung der

Allgemeinheit und öffentlicher oder privater

Einrichtungen mit Energie planen, errichten

und betreiben. Hierbei hat sie ihre Tätigkeiten

an dem Ziel auszurichten, einen Beitrag für

eine sichere, preisgünstige,

verbraucherfreundliche, effiziente und

umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität,

Gas und Wärme zu leisten, der zunehmend

auf erneuerbaren Energien beruht.

(5) Die Stadtentwässerung hat die vom Senat

festgelegten öffentlichen Interessen,

insbesondere die umwelt-, arbeitsmarkt- und

ausbildungspolitischen sowie städtebaulichen

und wohnungsbaulichen Ziele zu beachten.

(6) Die Stadtentwässerung kann sich zur

Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen und

weitere Unternehmen gründen oder sich an

fremden Unternehmen beteiligen. 2 Die §§ 53

und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes

(HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S.

1273), zuletzt geändert am 15. Juli 2013

(BGBl. I S. 2398), in der jeweils geltenden

Fassung und die §§ 65 und 67 bis 69 der

Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 17.

Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503) in der

jeweils geltenden Fassung sind entsprechend

anzuwenden. 3 Beteiligt sich die

Stadtentwässerung mit mehr als 20 vom

Hundert am Grund- oder Stammkapital eines

anderen Unternehmens, sind die sich aus §§

53 und 54 HGrG ergebenden Rechte und

Pflichten, die Anforderungen an die

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Nummer der Firma:

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HRA 126119

Nummer

der

Eintragung

a) Firma

b) Sitz, Niederlassung, inländische

Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen

c) Gegenstand des Unternehmens

a) Allgemeine Vertretungsregelung

b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,

Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte

und besondere Vertretungsbefugnis

Prokura

a) Rechtsform, Beginn und Satzung

b) Sonstige Rechtsverhältnisse

c) Kommanditisten, Mitglieder

a) Tag der Eintragung

b) Bemerkungen

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5

6

Aufstellung und Prüfung des

Jahresabschlusses gemäß § 65 Absatz 1

Nummer 4 LHO sowie die Rechte der für die

Finanzen zuständigen Behörde gemäß § 4

Absatz 3 in den Gesellschaftsvertrag oder die

Satzung dieses Unternehmens aufzunehmen.

(7) Wenn die Stadtentwässerung sich zur

Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedient,

weitere Unternehmen gründet oder sich an

fremden Unternehmen beteiligt, kann sie im

Rahmen der Aufgabenerfüllung auch

personenbezogene Daten verarbeiten. Soweit

hierfür die Verarbeitung personenbezogener

Daten gemäß § 28 Absatz 1 des

Hamburgischen Datenschutzgesetzes

(HmbDSG) vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S.

133, 165, 226), zuletzt geändert am 14. Juni

2011 (HmbGVBl. S. 255), in der jeweils

geltenden Fassung erforderlich ist, findet § 28

Absätze 3 und 4 HmbDSG keine Anwendung.

2

Prokura erloschen

Dr. Czekalla, Christoph Ulrich, Hamburg, *XX.XX.1958

Gesamtprokura gemeinsam mit einem

Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit

der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung

von Grundstücken:

Wendland, Arnd, Ahrensburg, *XX.XX.1967

a)

13.07.2021

Repinski

3

b)

Bestellt

Geschäftsführer:

Dr. Brunner, Johannes, Hamburg, *XX.XX.1962

vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner

Vertretungsregelung.

Nicht mehr

Geschäftsführer:

Leroy, Nathalie Chantal Claire, Wentorf, *XX.XX.1972

Prokura erloschen

Dr. Brunner, Johannes, Hamburg, *XX.XX.1962

a)

20.09.2021

Zacharias

4

a)

    Abruf vom 07.05.2024

Handelsregister A des Amtsgerichts Hamburg

Nummer der Firma:

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HRA 126119

Nummer

der

Eintragung

a) Firma

b) Sitz, Niederlassung, inländische

Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen

c) Gegenstand des Unternehmens

a) Allgemeine Vertretungsregelung

b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,

Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte

und besondere Vertretungsbefugnis

Prokura

a) Rechtsform, Beginn und Satzung

b) Sonstige Rechtsverhältnisse

c) Kommanditisten, Mitglieder

a) Tag der Eintragung

b) Bemerkungen

1

2

3

4

5

6

Gesamtprokura gemeinsam mit einem

Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit

der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung

von Grundstücken:

Herzog, Frank, Hamburg, *XX.XX.1963

13.07.2022

Helbig

5

Prokura erloschen

Pusch, Helmut, Neu Wulmstorf, *XX.XX.1960

a)

19.07.2022

Helbig

6

b)

Bestellt

Geschäftsführer:

Strohmeyer, Gesine, Hamburg, *XX.XX.1965

vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner

Vertretungsregelung.

Nicht mehr

Geschäftsführer:

Dr. Brunner, Johannes, Hamburg, *XX.XX.1962

a)

12.01.2023

Zacharias

7

Gesamtprokura gemeinsam mit einem

Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit

der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung

von Grundstücken:

Deutsch, Claudia, Hamburg, *XX.XX.1970

a)

02.02.2023

Zacharias

    Abruf vom 07.05.2024