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Anstalt des öffentlichen Rechts

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Staatsvertrag und Satzung vom 15.12.2011/19.01.2012

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errichtet durch Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen mit Wirkung zum 1. Juli 2012.

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Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sind sämtliche Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten, insbesondere auch behördliche Genehmigungen und Erlaubnisse, Arbeitsverhältnisse und Vertriebsverträge von der NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie (Amtsgericht Hamburg HRA 110295) und der SKL Süddeutsche Klassenlotterie (Amtsgericht München HRA 76230) unter Auflösung derselben ohne Abwicklung auf die Anstalt übergegangen (§ 12 Absatz 1 GKL-StV).

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Eingetragen beim Amtsgericht München unter HRA 99464.

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In Ergänzung der Eintragung vom 13.08.2012 nachgetragen.

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Die 1. Gewährträgerversammlung vom 02.07.2012 hat die Änderung der Satzung in den §§ 1, 4, 5, 6 und 15 beschlossen. Ferner wurde ein neuer § 14 eingefügt, so dass sich die bisherigen §§ 14 und 15 verschieben. § 14 wird § 15 sowie § 15 wird § 16.

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Die 5. Gewährträgerversammlung vom 24.06.2014 hat die Änderung der Satzung in den §§ 5, 6, 9,10 und 16 beschlossen.

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Die 6. Gewährträgerversammlung vom 15.10.2014 hat die Änderung der Satzung in § 7 beschlossen.

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Eintragung Nr. 13 Spalte 3b) vom 13.02.2023 von Amts wegen berichtigt.

Die Anstalt wird durch ihre Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten; ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt dieses alleine. Die Gewährträgerversammlung kann Abweichendes beschließen.