Tag der ersten Eintragung: 14.09.1999. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Satzung vom 10.05.1983, zuletzt geändert am 10.09.1996.
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Berichtigung der Umschreibung lfd. Nr. 1, von Amts wegen eingetragen.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Neufassung der Satzung durch Beschluss des Stadtrates vom 13.02.2001; in Kraft getreten am 17.04.2001.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Satzung wurde geändert in § 1 Abs. 3 durch Beschluss des Stadtrates vom 11.03.2003; in Kraft getreten am 01.04.2003
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
SoBl. 2,3; HBBl. 8
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
SoBl. 4; HBBl. 10
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Stadtrat hat mit Beschluß vom 08.12.2009 die Änderung der §§ 4 (Werkleitung) und 11 (Verpflichtungserklärungen) der Satzung beschlossen.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 14.12.2010 die Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 4 (Werkleitung) der Satzung beschlossen.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Satzung vom 07.10.2013
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 16.09.2014 die Änderung der §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) der Satzung beschlossen.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Beschluss des Stadtrates vom 08.11.2016 wurde die Änderung der §§ 1 (Allgemeines, nun: Name, Sitz, Stammkapital, Personal), 2 (Gegenstand), 5 (Verwaltungsrat), 6 (Zuständigkeit des Verwaltungsrats), 7 (Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrats), 8 (Vertretung, Schriftform), 9 (Wirtschaftsführung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung) 10 (Jahresabschluss, Lagebericht, Jahresabschlussprüfung, Offenlegung) und 11 (Wirtschaftsjahr) der Satzung beschlossen.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 17.12.2019 die Änderung der §§ 4 (Der Vorstand), 5 (Der Verwaltungsrat) Abs. 7 und § 8 (Vertretung, Schriftform) Abs. 1 und Abs. 4 sowie mit Beschluss vom 26.05.2020 die Änderung des § 8 (Vertretung, Schriftform) Abs. 1 der Satzung beschlossen.
Eintragungstext
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5
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 02.03.2022 die Änderung des § 2 (Gegenstand) der Satzung beschlossen.
Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es das Kommunalunternehmen allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird das Kommunalunternehmen durch die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Gegenstand
Dem Kommunalunternehmen sind nach Art 89 Abs. 2 Satz 1 GO folgende Aufgaben übertragen: a) die Versorgung (Erzeugung bzw. Beschaffung, Netzinfrastruktur, Vertrieb) des Stadtgebiets der Stadt Bad Reichenhall mit Strom, Gas, Wärme und Wasser, b) mit der Versorgung zusammenhängende Tätigkeiten (z. B. Contractingoder Facility-Management-Dienstleistungen); c) alle mit der Errichtung und dem Betrieb von Telekommunikationsnetzen und lnformationstechnologie zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere der Betrieb eines Breitbandnetzes, auf dem Stadtgebiet der Stadt Bad Reichenhall; d) der Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Stadtgebiet der Stadt Bad Reichenhall. e) der Betrieb von öffentlichen Freibädern.