Registerübersicht
- Name
- Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld - Anstalt des öffentlichen Rechts -
- Register
- Handelsregister A (HRA)
- Registernummer
- HRA 8545
- Registergericht
- Amtsgericht Schweinfurt
- Sitz
- Bad Neustadt
- Bundesland
- Bayern
- Status
- aktuell
- Dokumentdatum (CD)
- Dokumentdatum (SI)
Der chronologische Auszug zeigt die Eintragungen und Veränderungen auf diesem Registerblatt in zeitlicher Folge.
Handelsregister A des Amtsgerichts Schweinfurt
Nummer der Firma:
Seite 1 von 5
HRA 8545
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
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5
6
1
a)
Kommunalunternehmen des Landkreises
Rhön-Grabfeld - Anstalt des öffentlichen
Rechts -
b)
Bad Neustadt
c)
Neben der satzungsgemäßen Übernahme der
Entsorgung von gewerblichen brennbaren
Abfällen zur Beseitigung und neben den
Aufgaben gem. der Fleischhygiene -
Gebührensatzung (§ 2 Abs. 1 der
Unternehmenssatzung) die Bewirtschaftung
des Parkplatzes Kreuzberg und die
Übernahme von weiteren wirtschaftlich zu
führenden Landkreisaufgaben und Bereichen.
a)
Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln.
b)
Vorstand:
Roßhirt, Gerald, Hohenroth, *XX.XX.1959
a)
Anstalt des öffentlichen Rechts
a)
23.02.2006
Volk
b)
Satzung Bl. 4 SB;
2
c)
Gegenstand geändert, nun:
1) Der Landkreis Rhön-Grabfeld überträgt dem
KU folgende Bereiche:
a) Die Entsorgung von angelieferten Abfällen
zur Beseitigung und zur Verwertung aus
anderen Herkunftsbereichen als aus privaten
Haushalten (§ 13 Absatz 1 Satz 2 i.V. mit § 3
Absatz 1 u. § 10 des Kreislaufwirtschafts- u.
Abfallgesetzes), die thermisch zu behandeln
sind, sofern nicht Andienungspflichten
entgegenstehen.
b) Die Aufgaben im Bereich
Fleischhygienegebühren gemäß dem
staatlichen Kostenverzeichnis soweit sie nicht
von den Staatlichen Veterinären durchgeführt
werden.
c) Der Betrieb des Parkplatzes Kreuzberg.
d) Die Durchführung der Sperrmüllabfuhr gem.
der jeweils geltenden
Abfallwirtschaftssatzung (AWS) des
Landkreises Rhön-Grabfeld gegen
entsprechenden Kostenersatz.
a)
Durch Kreistagsbeschluss vom 10.12.2007 sind die Änderungen
der §§ 1 Absatz 4 (Name, Sitz, Stammkapital) und 2
(Gegenstand des Kommunalunternehmens) der Satzung
beschlossen worden.
a)
11.09.2008
Volk
Abruf vom 14.12.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Schweinfurt
Nummer der Firma:
Seite 2 von 5
HRA 8545
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
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e) Die Gesellschaftsbeteiligung an der
"Bayerischen Rhön-Saale
Biomasseheizkraftwerk GmbH Bad Neustadt
a.d. Saale" zur Mitverbrennung der bei der
Grüngutentsorgung gem. der jeweils
geltenden AWS anfallenden brennbaren
Anteile.
f) Die Übernahme von weiteren wirtschaftlich
zu führenden Landkreisaufgaben und
Bereichen wie z.B. ein Gebrauchtwaren-
Kaufhaus
(2) Dem KU wird das Recht eingeräumt,
anstelle des Landkreises Satzungen und -
soweit Landesrecht zu deren Erlass
ermächtigt - auch Verordnungen für das
gemäß Absatz 1 übertragene Aufgabengebiet
zu erlassen.
3
c)
Gegenstand geändert, nun:
(1) Der Landkreis Rhön-Grabfeld überträgt
dem KU folgende Bereiche:
a) Die Entsorgung von angelieferten Abfällen
zur Beseitigung und zur Verwertung aus
anderen Herkunftsbereichen als aus privaten
Haushalten (§ 13 Absatz 1 Satz 2 i.V. mit § 3
Absatz 1 u.§ 10 des Kreislaufwirtschafts- u.
Abfallgesetzes), die thermisch zu behandeln
sind, sofern nicht Andienungspflichten
entgegenstehen und die Verwertung von
Abfällen.
b) Die Aufgaben im Bereich
Fleischhygienegebühren gemäß dem
staatlichen Kostenverzeichnis soweit sie nicht
von den Staatlichen Veterinären durchgeführt
werden.
c) Der Betrieb des Parkplatzes Kreuzberg.
d) Die Durchführung der Sperrmüllabfuhr gem.
der jeweils geltenden
Abfallwirtschaftssatzung (AWS) des
Landkreises Rhön-Grabfeld gegen
entsprechenden Kostenersatz.
a)
Die Hauptversammlung vom 09.12.2008 hat die Änderung des §
2 Absatz 1 Buchstabe a (Gegenstand des
Kommunalunternehmens) der Satzung beschlossen.
a)
09.02.2009
Volk
Abruf vom 14.12.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Schweinfurt
Nummer der Firma:
Seite 3 von 5
HRA 8545
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
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e) Die Gesellschaftsbeteiligung an der
"Bayerischen Rhön-Saale
Biomasseheizkraftwerk GmbH Bad Neustadt
a. d. Saale" zur Mitverbrennung der bei der
Grüngutentsorgung gem. der jeweils
geltenden AWS anfallenden brennbaren
Anteile.
f) Die Übernahme von weiteren wirtschaftlich
zu führenden Landkreisaufgaben und
Bereichen wie z.B. ein Gebrauchtwaren-
Kaufhaus (2) Dem KU wird das Recht
eingeräumt, anstelle des Landkreises
Satzungen und - soweit Landesrecht zu deren
Erlass ermächtigt - auch Verordnungen für das
gemäß Absatz 1 übertragene Aufgabengebiet
zu erlassen.
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b)
Gemäß Artikel 65 EGHGB von Amts wegen
eingetragen:
Geschäftsanschrift:
Spörleinstraße 11, 97616 Bad Neustadt a.d.
Saale
a)
12.09.2011
Biertempfel
5
c)
1) Der Landkreis Rhön-Grabfeld überträgt dem
KU folgende Aufgaben bzw. deren
Durchführung:
a) Die Entsorgung von Abfällen zur
Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushalten, die thermisch zu
behandeln sind.
b) Die Durchführung der Abfallentsorgung-
und verwertung gemäß der jeweils geltenden
Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises
Rhön-Grabfeld inklusive dem Betrieb der
Wertstoffhöfe, soweit nicht Dirtte damit
beauftragt sind.
c) Der Betrieb eines Gebrauchtwaren-
Kaufhauses als Maßnahme der
Abfallvermeidung.
a)
Die Hauptversammlung vom 01.01.2018 hat die Änderung des §
2 (Gegenstand des Kommunalunternehmens) der Satzung
beschlossen.
a)
19.02.2018
Nossek
Abruf vom 14.12.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Schweinfurt
Nummer der Firma:
Seite 4 von 5
HRA 8545
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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d) Der Betrieb des Parkplatzes Kreuzberg.
e) Die Übernahme der Schulbegleitungen für
das Jugendamt bei Aufgaben
und Maßnahmen i. S. des SGB VIII sowie
Aufgaben der Versorgung und Unterbringung
von Asylbewerbern.
(2) Der Kreistag des Landkreises
Rhöngrabfeld kann durch Änderung der
Unternehmenssatzung weitere
Landkreisaufgaben auf das KU übertragen.
Auf vertraglicher Grundlage kann das KU
weitere Tätigkeiten übernehmen.
(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das KU
im Rahmen der Gesetze Neben- und
Hilfsbetriebe einrichten und unterhalten, die
die Aufgaben des KU fördern
und wirtschaftlich mit ihnen
zusammenhängen. Das KU kann im Rahmen
der
Gesetze, insbesondere des Art. 75 LKrO,
hierfür auch andere Unternehmen
errichten und sich an anderen Unternehmen
beteiligen.
(4) Das KU kann im Rahmen der Gesetze,
insbesondere des Art. 75 LKrO, Aufgaben
auch für andere öffentlichrechtliche
Körperschaften und sonstige Dritte
wahrnehmen, soweit die Aufgaben mit den
dem KU übertragenen Tätigkeiten und
Aufgaben in Zusammenhang stehen.
6
b)
Geändert, nun:
Geschäftsanschrift:
Am Aspen 1, 97616 Bad Neustadt a.d. Saale
a)
10.07.2019
Nossek
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c)
Der Landkreis Rhön-Grabfeld überträgt dem
KU folgende Aufgaben bzw. deren
Durchführung:
a) alle Aufgaben und Befugnisse, die dem
a)
Die Hauptversammlung vom 27.10.2021 hat die Änderung der §§
2 (Gegenstand des Kommunalunternehmens), 4 (Vorstand), 5
(Verwaltungsrat), 6 (Zuständigkeit des Verwaltungsrats), 7
(Einberufung und Beschlussfassung des Verwaltungsrats), 8
a)
05.08.2022
Nossek
Abruf vom 14.12.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Schweinfurt
Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRA 8545
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Landkreis nach dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz und nach dem
Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz
zustehen,
b) den Betrieb eines Gebrauchtwaren-
Kaufhauses als Maßnahme der
Abfallvermeidung
c) den Betrieb des Parkplatzes Kreuzberg,
d) die Erzeugung von Energie aus
regenerativen Energieträgern zur Deckung des
Bedarfs der landkreiseigenen Einrichtungen,
e) die Übernahme der Schulbegleitungen für
das Jugendamt bei Aufgaben und
Maßnahmen i. S. des SGB VIII, Aufgaben der
Versorgung und Unterbringung von
Asylbewerbern,
f) die Durchführung und Gewährleistung von
Personenbeförderung für das Projekt Azubi-
Shuttle,
g) die Aufgaben der Geschäftsstelle des
Zweckverbandes zu Boden- und
Bauschuttentsorgung Rhön-
Grabfeld/Münnerstadt, solange der Landkreis
Rhön-Grabfeld Mitglied des Zweckverbandes
ist
(Schriftform), 9 (Wirtschaftsführung, Wirtschaftsplan,
Finanzplanung), 10 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung), 11
(Wirtschaftsjahr), 12 (Vermögensübertragung bei Auflösung des
Kommunalunternehmens), 13 (öffentliche Bekanntmachungen),
14 (Inkrafttreten) der Satzung beschlossen.
Abruf vom 14.12.2024