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Anstalt des öffentlichen Rechts

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Staatsvertrag vom 15.12.2011/19.01.2012. Satzung vom 15.12.2011/19.01.2012.

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Eingetragen beim Amtsgericht Hamburg unter HRA 115095.

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Errichtet durch ratifizierten Staatsvertrag vom 15.12.2011/19.01.2012 über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen mit Wirkung zum 01.07.2012.

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Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sind sämtliche Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten, insbesondere auch behördliche Genehmigungen und Erlaubnisse, Arbeitsverhältnisse und Vertriebsverträge der NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRA 110295) und der Süddeutsche Klassenlotterie mit Sitz in München (Amtsgericht München, HRA 76230) auf die Anstalt übergegangen.

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Die Gewährträgerversammlung vom 02.07.2012 hat die Änderung der §§ 1, 4, 5, 6 und 15 der Satzung beschlossen. Ferner wurde ein neuer § 14 eingefügt, so dass sich die bisherigen §§ 14 und 15 verschieben. § 14 wird § 15 sowie § 15 wird § 16.

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Die Satzung wurde durch Beschluss der Gewährträgerversammlung vom 24.06.2014 geändert. Geändert wurden §§ 5 (Aufgaben der Gewährträgerversammlung), 6 (Ausschüsse), 9 (Vertrieb der Lose), 10 (Wirtschaftsführung), 16 (Inkrafttreten).

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Die Gewährträgerversammlung vom 15.10.2014 hat die Änderung des 7 (Vorstand) der Satzung beschlossen.

Die Anstalt wird durch ihre Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten; ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt dieses alleine. Die Gewährträgerversammlung kann Abweichendes beschließen.