Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte Anstalt des öffentlichen Rechts

HRA 16264 AG Augsburg · aktuell

Strukturierte Informationen

Status: aktuell

Chronologischer Auszug | Strukturierte Informationen

Grunddaten

Verfahrensdaten

Instanzdaten

Instanznummer

Sachgebiet

Code: Handelsregister (015)

Auswahl instanzbehoerde › Gericht

Code: Registergericht Amtsgericht Augsburg (D2102V)

Aktenzeichen › … › Aktenzeichen strukturiert

Code: Handelsregister (Einzelkaufleute, Personengesellschaften) (AG) (HRA)

Laufende Nummer

16264

Verfahrensgegenstand › Gegenstand

Strukturierter Registerinhalt

Beteiligung

Rolle

Rollennummer

Rollen ID

40129890

Ref instanznummer

Rollenbezeichnung

Code: Rechtsträger(in) (287)

Beteiligter

Beteiligtennummer

Auswahl beteiligter › Organisation

Bezeichnung › Bezeichnung aktuell

Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte Anstalt des öffentlichen Rechts

Angaben Zur Rechtsform › Rechtsform

Code: sonstige juristische Person (260000)

Sitz › Ort

Königsbrunn

Anschrift

Anschriftstyp

Code: Dienst-/Geschäftsanschrift (003)

Strasse

Bgm.-Wohlfarth-Straße 78

Hausnummer

Postleitzahl

86343

Ort	Königsbrunn

Staat

Code: Deutschland (000)

Beteiligung

Rolle

Rollennummer

Rollen ID

40000000

Ref instanznummer

Rollenbezeichnung

Code: Registergericht (288)

Rolle

Rollennummer

Rollenbezeichnung

Code: Einreicher(in) (215)

Beteiligter

Beteiligtennummer

Auswahl beteiligter › Organisation

Bezeichnung › Bezeichnung aktuell

Amtsgericht Augsburg

Sitz

Ort

Augsburg

Staat

Code: Deutschland (000)

Anschrift

Anschriftstyp

Code: Dienst-/Geschäftsanschrift (003)

Strasse

Schaezlerstraße

Hausnummer

Postleitzahl

86150

Ort

Augsburg

Staat

Code: Deutschland (000)

Telekommunikation

Telekommunikationsart

Code: Telefon (007)

Verbindung

0821-3105-0

Beteiligung

Rolle

Rollennummer

Rollen ID

40129893

Ref instanznummer

Rollenbezeichnung

Code: Vorstand (194)

Beteiligter

Beteiligtennummer

Auswahl beteiligter › Natuerliche Person

Voller Name

Vorname

Albert

Nachname

Teichner

Geburt › Geburtsdatum

1951-04-19

Anschrift

Anschriftstyp

Code: Privatanschrift (017)

Ort	Königsbrunn

Beteiligung

Rolle

Rollennummer

Rollen ID

40129894

Ref instanznummer

Rollenbezeichnung

Code: Vorstand (194)

Beteiligter

Beteiligtennummer

Auswahl beteiligter › Natuerliche Person

Voller Name

Vorname

Petra

Nachname

Haupeltshofer

Geburt › Geburtsdatum

1972-05-02

Anschrift

Anschriftstyp

Code: Privatanschrift (017)

Ort	Königsbrunn

Fachdaten Register

Mitteilungsart

Code: HR-Auszug (002)

Betroffener Rechtstraeger › Ref rollennummer

Auszug

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	In der Verwaltungsratssitzung vom 12.11.2008 wurde die Satzung neu gefasst. Dabei wurden die §§ 2 und 3 geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	In der Verwaltungsratssitzung vom 20.05.2010 wurde die Satzung neu gefasst. Dabei wurden die §§ 2 und 3 geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	In der Verwaltungsratssitzung vom 13.10.2011 wurde die Änderung der §§ 1, 2, 3, 8 und 11 der Satzung beschlossen. Der Gegenstand wurde geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	In der Verwaltungsratssitzung vom 10.05.2012 wurde die Änderung der §§ 1 und 3 der Satzung beschlossen.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Die Verwaltungsratssitzung vom 08.05.2013 hat die Änderung der §§ 1 und 3 der Satzung beschlossen.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Freitext (004)

Text	In der Verwaltungsratssitzung vom 16.10.2013 wurde die Änderung der §§ 1und 3 der Satzung beschlossen.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Der Verwaltungsrat hat am 23.10.2014 die Satzung neu gefasst. Dabei wurden die §§ 1 und 3 geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	In der Verwaltungsratssitzung vom 23.04.2015 wurde die Satzung neu gefasst. Dabei wurden die §§ 1 und 3 geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Der Verwaltungsrat hat am 08.10.2015 die Satzung neugefasst. Dabei wurden die §§ 1,3 geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Der Verwaltungsrat hat am 21.04.2016 die Satzung neu gefasst. Dabei wurden die §§ 1,2,3, 11 geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Der Verwaltungsrat hat am 19.04.2018 die Satzung neu gefasst. Dabei wurden die §§ 1 und 3 geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text

Der Verwaltungsrat hat am 14.12.2018 die Sazung neu gefasst, in Kraft seit 21.12.2018. Dabei wurden die §§ 5 und 7 der Satzung geändert. Der Verwaltungsrat hat am 09.05.2019 die Sazung neu gefasst, in Kraft seit 25.07.2019. Dabei wurden die §§ 1 und 3 der Satzung geändert. Der Verwaltungsrat hat am 14.11.2019 die Sazung neu gefasst, in Kraft seit 30.04.2020. Dabei wurden die §§ 1 und 3 der Satzung geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Der Verwaltungsrat hat am 18.06.2020 die Änderung des § 2 Abs. 2 (Gegenstand des Kommunalunternehmens) der Satzung beschlossen, in Kraft seit 16.07.2020.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Der Verwaltungsrat hat am 26.11.2020 die Satzung neu gefasst, in Kraft seit 25.03.2021. Dabei wurden die §§ 1 und 3 der Satzung geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Der Verwaltungsrat hat am 30.09.2021 die Satzung neu gefasst, in Kraft seit 04.11.2021. Dabei wurden die §§ 1 und 3 der Satzung geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Der Verwaltungsrat hat am 07.04.2022 die Satzung neu gefasst, in Kraft seit 22.09.2022. Dabei wurden die §§ 1 und 3 der Satzung geändert.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Rechtsform (008)

Text

Kommunalunternehmen (Art. 89 BayGO) der Städte, Märkte und Gemeinden Adelsried, Affing, Aletshausen, Altenmünster, Altusried, Aystetten, Babenhausen, Balzhausen, Biberbach, Bobingen, Burgau, Deisenhausen, Diedorf, Donauwörth, Dürrlauingen, Ebershausen, Friedberg, Gablingen, Graben, Günzburg, Gundelfingen a.d.Donau, Gundremmingen, Heretsried, Höchstädt a.d.Donau, Horgau, Ichenhausen, Klosterlechfeld, Königsbrunn, Kötz, Krumbach, Lachen, Langweid a.Lech, Lauingen (Donau), Leipheim, Marktoberdorf, Memmingerberg, Neusäß, Oberschönegg, Offingen, Pöttmes, Röfingen, Schwabmünchen, Stadtbergen, Tapfheim, Thierhaupten, Ungerhausen, Ursberg, Wertingen, Wiesenbach, Wittislingen und Zusmarshausen.

Eintragungstext

Spalte

Position

Laufende Nummer

Eintragungsart

Code: Satzung (009)

Text	Der Verwaltungsrat hat am 04.05.2023 die Satzung neu gefasst, in Kraft seit 05.10.2023. Dabei wurden die §§ 1 und 3 der Satzung geändert.

Abrufuhrzeit

06:50:26

Abrufdatum

2025-09-24

Letzte Eintragung

2024-02-28

Anzahl Eintragungen

Letzte Aenderung › Aenderungsdatum

2023-05-04

Basisdaten Register

Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum

2007-04-25

Rechtstraeger

Bezeichnung › Bezeichnung aktuell

Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte Anstalt des öffentlichen Rechts

Angaben Zur Rechtsform

Rechtsform

Code: sonstige juristische Person (260000)

Weitere Bezeichnung

Sitz › Ort

Königsbrunn

Anschrift

Anschriftstyp

Code: Dienst-/Geschäftsanschrift (003)

Strasse

Bgm.-Wohlfarth-Straße 78

Hausnummer

Postleitzahl

86343

Ort	Königsbrunn

Vertretung

Allgemeine Vertretungsregelung › … › Vertretungsbefugnis

Code: Die Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. (051)

Gegenstand

Gegenstand geändert, nun: Betrieb und Organisation der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs. Den Unternehmensträgern wurde nach §§ 88 Abs. 3 ZustV die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß § 24 StVG übertragen. Das Kommunalunternehmen hat die Verkehrsüberwachung für seine Unternehmensträger in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei durchzuführen. Dies betrifft a) Verstöße im ruhenden Verkehr, b) die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrszeugen c) Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 88 Abs. 3 ZustV die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO): - Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird, - Zeichen 237 (Radweg) - Zeichen 239 (Gehweg) - Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) - Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg) - Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs) - Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße) - Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs) und Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden sowie die weitere Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle), soweit die Unternehmsträger die Zuständigkeit nach § 88 Abs. 3 ZustV auch tatsächlich wahrnehmen und übertragen haben. Das Unternehmen führt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe der für die Polizei geltenden Vorschriften mit den Rechten, Befugnissen und Pflichten der Träger durch. Das Unternehmen trifft mit der Polizei die hierzu erforderlichen Vereinbarungen.