| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Gebietskörperschaft "Stadt Sinsheim", Sinsheim hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.04.2009 mit Ergänzung vom 15.05.2009 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 27.01.2009, 09.04.2009 und 15.05.2009 das dem Teilregiebetrieb Hallenbad und das dem Regiebetrieb Parkierung zuzuordnende Vermögen auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. |
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