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Anstalt des öffentlichen Rechts

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Satzung vom 12.06.1992.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 14.06.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 19.04.2000

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Satzung: Sonderband 1 Blatt 3

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Durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 19.10.2001 wurde die Satzung in § 1 Abs. 2 (Mitgliedschaft), § 4 Abs. 3 (Geschäftsgrundsätze), § 9 Abs. 3 (Vorstand), § 10 Abs. 4 (Vertretungsbefugnis), § 12 Abs. 1 (Freigebigkeitsleistungen) geändert. Durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 06.12.2002 wurde die Satzung sodann in § 3 Abs. 1 (Aufgaben), § 10 Abs.1, 4 (Vertretungsbefugnis) geändert. Weiterhin wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 06.12.2002 § 2 (Gewährträger) neugefasst mit redaktionellen Änderungen in den §§ 3, 6, 11, 13. Durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 29.09.2006 wurde die Satzung in § 12 (Freigebigkeitsleistungen) geändert. Wegen der Einzelheiten sämtlicher Änderungen wird auf die bei Gericht eingereichten Urkunden Bezug genommen.

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Am 26.09.2008 wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats die Neufassung der Satzung unter Änderung von § 1 Abs. 1 (Name) beschlossen.

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Die Stadtsparkasse Baden-Baden und die Sparkasse Gaggenau-Kuppenheim als Anstalten des öffentlichen Rechts haben sich in der Weise vereinigt, dass das Vermögen der Sparkasse Gaggenau-Kuppenheim im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stadtsparkasse Baden-Baden ( nunmehr: Sparkasse Baden-Baden Gaggenau ) übertragen wurde ( § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 Sparkassengesetz für Baden-Württemberg ). Die Hauptorgane ihrer Träger haben mit Beschlüssen vom 21.07.2008 und 23.07.2008 der Vereinigung zugestimmt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Vereinigung mit Bescheid vom 21.08.2008 genehmigt.

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Am 28.06.2013 wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats die Änderung der Satzung in § 6 (Zusammensetzung des Verwaltungsrats) beschlossen.

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Am 26.09.2018 wurde durch Beschluss des Verwaltungsrates die Änderung der Satzung in § 6 (Zusammensetzung des Verwaltungsrates) beschlossen.

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Am 30.09.2020 wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats die Änderung der Satzung durch Einfügung einer Vorbemerkung und in § 2 (Träger), § 4 (Geschäftsgrundsätze), § 7 (Sitzungen des Verwaltungsrats), § 11 (Bekanntmachungen) und § 14 (Auflegung der Satzung) beschlossen.

Die Vertretung erfolgt durch den Vorstand sowie durch weitere hierzu bestellten Vertretungspersonen. Es vertreten je zwei der Vertretungsberechtigten gemeinsam.