| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Technische Werke Friedrichshafen GmbH", Friedrichshafen (Amtsgericht Ulm HRB 630670) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 09.07.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 24.08.2012 den gesamten Geschäftsbetrieb mit den bilanzierten und nicht bilanzierten Aktiva und Passiva, die wirtschaftlich dem Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind, mit Ausnahme der im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag bezeichneten Aktiva, Passiva und Vertragsbeziehungen auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Stadtwerke Überlingen GmbH", Überlingen (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 580611) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 09.07.2012 mit Nachtrag vom 11.07.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 24.08.2012 den gesamten Geschäftsbetrieb mit den bilanzierten und nicht bilanzierten Aktiva und Passiva, die wirtschaftlich dem Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind, mit Ausnahme der im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag bezeichneten Aktiva, Passiva und Vertragsbeziehungen auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "Stadtwerke Überlingen GmbH", Überlingen (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 580611) am 01.10.2012 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "Technische Werke Friedrichshafen GmbH", Friedrichshafen (Amtsgericht Ulm HRB 630670) am 01.10.2012 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 24.08.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 24.08.2012 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Swü Netz GmbH", Überlingen (Amtsgericht Freiburg im Breisgau HRB 701067) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. |
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