| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Für diese Einlage in Sonderrechtsnachfolge eingetreten als |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "SABO - Maschinenfabrik GmbH", Gummersbach (Amtsgericht Köln HRB 39054) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 30.07.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 30.07.2020 sämtliche Pensionsverbindlichkeiten gegenüber mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Mitarbeitern und Rentnern auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Die Abspaltung wird erst mit der Eintragung der Abspaltung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Eintragung der Abspaltung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "SABO - Maschinenfabrik GmbH", Gummersbach (Amtsgericht Köln HRB 39054) am 24.08.2020 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Für diese Einlage in Gesamtrechtsnachfolge eingetreten als |
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