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Satzung vom 23.09.1969

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Änderungsbeschluss: Blatt 130 - 149 der Akten

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Tag der ersten Eintragung: 13.02.1970 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV neugefasst worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 28.03.2006.

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Die Mitgliederversammlung vom 01.03.2007 hat die Änderung der Satzung in § 7 (Ehrenmitgliedschaft), § 10 (Ausschluß), § 24 (Vertretungsbefugnis, Verpflichtungsgeschäfte), § 30 (Aufgaben), § 37 (Spartenversammlung) beschlossen.

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Änderungsbeschluss Blatt 3 ff Bd. III der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 18.03.2010 hat die Änderung der Satzung in § 24 (Vertretungsbefugnisse, Verpflichtungsgeschäfte) und § 5 (Beitragshöhe) beschlossen.

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Beschluss Blatt 65 - 70 Bd. III der Akten

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Satzung Blatt 97 - 109 Bd. III der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 26.03.2014 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Arten von Mitgliedschaften), § 9 (Austritt) beschlossen.

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Beschluss Blatt 120 - 125 Bd. III der Akten

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Satzung Blatt 134 - 141 Bd. III der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 14.03.2019 hat die Änderung der Satzung in § 43 (Datenschutzklausel), § 44 (Auflösung des Vereins), § 45 (Übergangsvorschriften), § 46 (Inkrafttreten) beschlossen.

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Beschluss Blatt 190-193 Bd. III d.A.; Satzung Blatt 196-210 Bd. III d.A.

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Die Mitgliederversammlung vom 13.05.2022 hat die Änderung der Satzung in § 22 (Wahlmodus), § 23 (Zusammensetzung) und § 25 (Geschäftsführung) beschlossen.

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Fall 9

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Beschluss Blatt 41 - 44 i.V.m. Blatt 8, 9 Bd. IV d.A.; Satzung Blatt 19 - 33 Bd. IV d.A.

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Fall 10

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten, dem zweiten, dem dritten und dem vierten Vorsitzenden sowie dem Vorsitzenden Finanzen und dem Vositzenden Personal. Der erste Vorsitzende vertritt allein, die übrigen Mitglieder des Vorstandes vertreten jeweils zu zweit gemeinsam. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass er zu Verpflichtungsgeschäften, a) die den Verein zu einer Ausgabe von 2.500,00 EUR bis 10.000,00 EUR verpflichten, der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes, b) die den Verein zu einer Ausgabe von mehr als 10.000,00 EUR verpflichten, der Zustimmung des erweiterten Vorstandes bedarf. Ferner muss der erweiterte Vorstand zustimmen bei Dauerschuldverhältnissen von mehr als drei Jahren Dauer bzw. einer jährlichen Verpflichtung von mehr als 2.500,00 EUR, ausgenommen bei Dienstverträgen mit Beschäftigten, sofern das Entgeld im Jahr 5.000,00 EUR nicht übersteigt.