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Gesellschaftsvertrag vom 21.04.1989 zuletzt geändert am 21.06.2001

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Tag der ersten Eintragung: 18.05.1989 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte) beschlossen.

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GesVertrag Bl.358 SB

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Vertrag Bl.386 SB Zustimmungsbeschlüsse Bl.381 ff, 390 ff SB

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Aufhebungsvertrag Bl. 417 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2006 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages und dabei auch eine Änderung in § 10 -jetzt 8- (Geschäftsführung und Vertretung) und § 16 -jetzt 3 Abs.3- (Veröffentlichungen) beschlossen.

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GesVertrag Bl. 450 SB

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Ergänzungsvertrag Bl. 490 SB Zustimmungsbeschlüsse Bl. 428 und 482 SB

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Zu lfd. Nr. 10 Sp.4 b), Eintragung vom 20.12.2006, entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Zwischen der Gesellschaft und der BKB Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Helmstedt (Amtsgericht Braunschweig HRB 100830) als herrschender Gesellschaft ist am 28.01.2008/05.02.2008 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 22.02.2008 zugestimmt hat. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag sowie die zustimmenden Beschlüsse der Hauptversammlung b.z.w. Gesellschafterversammlung Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.01.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.04.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Im übrigen ist der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst worden.

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Der mit der BKB Aktiengesellschaft mit Sitz in Helmstedt, nach Firmenänderung nun E.ON Energy from Waste AG mit Sitz in Helmstedt (Amtsgericht Braunschweig, HRB 100830) am 28.01.2008/05.02.2008 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 02.12.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2010 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. § 5 (Verfügung über Geschäftsanteile) ist entfallen, alle folgenden Paragraphen wurden umnummeriert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.03.2014 hat eine vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.06.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.06.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.06.2017 mit der SOTEC-Vermietungsgesellschaft MVA Neunkirchen mbH mit Sitz in Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken HRB 103890) als übertragender Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung nach Neunkirchen beschlossen.