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Gesellschaftsvertrag vom 14.08.2000 zuletzt geändert am 02.07.2002

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Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.07.2001 und durch Beschluss der Hauptversammlung der Stadtwerke Mainz Aktiengesellschaft mit Sitz in Mainz (AG Mainz HRB 651) vom gleichen Tag hat die letztgenannte Gesellschaft als übertragender Rechtsträger einen Teil ihres Vermögens und zwar den Teilbetrieb Verkehr mit allen Aktiva und Passiva im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 17.07.2001 auf die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH als übernehmender Rechtsträger nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG übertragen. Die Ausgliederung ist wirksam geworden mit der zeitgleichen Eintragung im Handelsregister der übertragenden Gesellschaft.

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Tag der ersten Eintragung: 14.09.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 14.09.2005.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 247-259 Sonderband

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Bl. 277 - 278 Sdbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.05.2007 hat das Stammkapitals um 2.500.000,00 EUR auf 6.625.000,00 EUR erhöht und die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage), § 7 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte der Geschäftsführer), § 8 (Aufsichtsrat), § 14 (Wirtschaftsplan, fünfjährige Finanzplanung), § 15 (Jahresabschluß und Lagebericht) und § 16 (Bekanntmachungen) beschlossen. § 18 (Gündungskosten) des Gesellschaftsvertrages ist entfallen.

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Fall 7

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Fall 8

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.08.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 10.875.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 10

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Fall 14

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Fall 15

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 14.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.08.2014 und der Gesellschafterversammlung der MVGmeinRad GmbH vom 14.08.2014 einen Teil, nämlich die zum "Fahrradvermietsystem" gehörenden Vermögensgegenstände als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die MVGmeinRad GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 43134) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 19

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Fall 20

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.04.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.04.2018 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.04.2018 mit der City-Bus Mainz GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz, HRB 7988) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 23

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Fall 25

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.08.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 500.000,00 EUR auf nunmehr 18.000.000,00 EUR beschlossen. Außerdem wurde die Änderung des § 7 (Zustimmungspflichtige Geschäfte der Geschäftsführer) und § 8 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Fall 26

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Mit der Mainzer Stadtwerke AG mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 651) ist am 18.09.2019 ein Gewinnabführungsvertrag (Ergebnisabführungsvertrag) geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 23.09.2019 zugestimmt.

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Fall 28

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Fall 30

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Fall 31

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Fall 32

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Fall 33

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Fall 35

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Fall 39

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Fall 40