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Satzung vom 02.06.1971 zuletzt geändert am 01.08.2003

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Entstanden durch Umwandlung gemäß § 57 Umwandlungsgesetz in der Fassung vom 6. November 1969 der bisher von der Stadt Mainz selbst betriebenen Stadtwerke Mainz.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29. August 2000 einen Teil des Vermögens - und zwar sämtliche Gegenstande des Aktiv- und Passivvermögens ihres Teilbetriebs "Verteilung" - im Wege der Ausgliederung gemäß §§ 1 Abs. 1 Ziffer 2, 123 Abs. 3 Ziffer 1, 126 UmwG auf die Firma ENTEGA GmbH mit Sitz in Darmstadt (AG Darmstadt HRB 7613) gegen Gewährung eines Geschäftsanteils dieser Gesellschaft übertragen. Die Hauptversammlung vom 28. August 2000 sowie die Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 29. August 2000 haben dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übertragungsvertrages vom 17. Juli 2001 einen Teil ihres Vermögens -und zwar den Teilbetrieb Verkehr- im Wege der Ausgliederung gemäß §§ 1 Abs. 1 Ziffer 2, 123 Abs. 3 Ziffer 1, 126 UmwG auf die Firma Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH mit Sitz in Mainz (AG Mainz HRB 7351) übertragen. Die Hauptversammlung vom 17. Juli 2001 sowie die Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom gleichen Tag haben dem Ausgliederungs- und Übertragungsvertrag zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 24.06.1971 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 15.08.2005.

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Satzung Blatt 1652-1665 Sonderband

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Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Blatt 1266-1267, 1346-1558 Sonderband

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Die Hauptversammlung vom 09.08.2005 hat die Änderung der Satzung in § 2 Absatz 1 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Bl. 1700 - 1721 Sdbd. Ges.Vertrag: Bl. 1708 - 1720 Sdbd.

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Die Hauptversammlung vom 29.08.2005 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 6.000.000,00 EUR auf 70.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 4 Abs. 1 (Grundkapital) beschlossen.

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Bl. 1722 - 1751 Sdbd Satzung Bl. 1731- 1744 Sdbd

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Bl. 1778 - 1780 Sdbd.

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Bl. 1781-1783 Sdbd.

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Die Hauptversammlung vom 28.08.2006 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 6.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 4 Abs. 1 (Grundkapital) beschlossen. Weiterhin hat die Hauptversammlung die Satzung geändert in § 13 (zustimmungsbedürftigte Rechtsgeschäfte des Vorstandes), § 20 (Wirtschaftsplan, fünfjährige Finanzplanung), § 21 (Jahresabschluss und Lagebericht) sowie ergänzt um § 22 (örtliche und überörtliche Prüfung).

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Bl. 1785 - 1812 Sdbd. Satzung: Bl. 1796 - 1805 Sdbd.

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Bl. 1823 - 1824 Sdbd.

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Die Hauptversammlung vom 22.08.2007 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 4.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 4 Abs. 1 (Grundkapital) beschlossen.

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 24.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 24.08.2007 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.08.2007 Teile des Vermögens (Betriebsteil Netzbetrieb Strom Mainz) der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden Aktiengesellschaft mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 128) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung ist wirksam geworden mit der zeitgleichen Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 24.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 24.08.2007 und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Mainz Netze GmbH vom 24.08.2007 Teile ihres Vermögens (Betriebsteil Netz -Gas und Strom-) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung gegen Gewährung eines Geschäftsanteils an dem übernehmenden Rechtsträger auf die Stadtwerke Mainz Netze GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 41010) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Mit der Stadtwerke Mainz Netze GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 41010) als beherrschtem Unternehmen ist am 24.08.2007 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Hauptversammlung vom 24.08.2007 zugestimmt.Ebenso hat die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft vom 24.08.2007 ihre Zustimmung erteilt.

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Fall 20

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Die Hauptversammlung vom 05.08.2010 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 20.000.000,00 Euro aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) sowie die Änderung der Satzung in § 11 (Sitzungen des Aufsichtsrates) und § 13 (Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte des Vorstandes) beschlossen.

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Fall 31

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 16.08.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 16.08.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 16.08.2010 einen Teil des Vermögens, und zwar den Gasnetzbetrieb, der EnRM - Energienetze Rhein-Main GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 41319) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Fall 32

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Fall 33

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1

Die Hauptversammlung vom 13.01.2011 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Fall 36

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Fall 37

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 25.08.2011 und der Gesellschafterversammlung der EnRM - Energienetze Rhein-Main GmbH vom 25.08.2011 Teile ihres Vermögens ("Technische Dienstleistungen Netze und Kundenanlagen", "Kaufmännische und allgemeine Dienstleistungen" und "Straßenbeleuchtung") als Gesamtheit samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten unter Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die EnRM - Energienetze Rhein-Main GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 41319) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 25.08.2011 und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Mainz Netze GmbH vom 25.08.2011 Teile ihres Vermögens ("Straßenbeleuchtungsstromnetz") als Gesamtheit samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten unter Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Stadtwerke Mainz Netze GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 41010) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 41

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Fall 50

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Fall 51

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Die Hauptversammlung vom 11.07.2014 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 80.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 4 Absatz 1 (Grundkapital) beschlossen.

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Fall 53

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Fall 54

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Fall 57

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Fall 62

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Fall 63

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Die Hauptversammlung vom 02.09.2016 hat eine Änderung der Satzung in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. § 3 (Bekanntmachungen) und § 11 (Vorsitzender und Stellvertreter) der Satzung wurden ebenfalls geändert.

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Fall 66

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Fall 67

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Fall 69

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Fall 71

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Fall 73

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Die Hauptversammlung vom 04.12.2017 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 5.000.000,00 EUR beschlossen. Die Satzung ist in § 4 (Grundkapital und Aktienart) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) entsprechend geändert. Die in der Hauptversammlung vom 04.12.2017 beschlossene Erhöhung des Grundkapitals um EUR 5.000.000,00 ist durchgeführt.

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Fall 74

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Eintragung lfd. Nr. 33 in Spalte 2c) von Amts wegen berichtigt.

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Fall 76

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Die Hauptversammlung vom 21.08.2019 hat die Änderung der Satzung in § 14 Abs. 1 Nr. 3, 8 und 14 sowie Abs. 2 (Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte des Vorstandes) beschlossen.

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Fall 77

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Fall 82

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Fall 85

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Fall 97

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Fall 100

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Fall 104

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.07.2025 mit der KIM GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 50012) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 105

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Fall 113