Handelsregister B des Amtsgerichts Ludwigshafen am
Rhein
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Nummer der Firma:
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HRB 1904
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
HAEENBETRIEBE Rheinland-Pfalz
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
b)
Ludwigshafen/Rh.
c)
1a) Der Betrieb, die Verwaltung, die
Erhaltung und Erneuerung der
landeseigenen Häfen Maximiliansau, Wörth,
Speyer, Ingelheim und Lahnstein nach
kaufmännischen Grundsätzen unter
Beachtung der in Betracht kommenden
Rechtsvorschriften.
b) im Auftrag und für gesonderte Rechnung
des Landes die Verwaltung landeseigener
Grundstücke und Anlagen an
Wasserstraßen, soweit sie nicht unter
vorstehenden Buchstaben a) fallen, nach
näherer Vereinbarung mit dem Land
Rheinland-Pfalz,
c) der Abschluß von Geschäften aller Art,
die unmittelbar oder mittelbar dem
Gesellschaftszweck dienen.
2) Zur Durchführung ihrer Aufgaben gemäß
vorstehendem Absatz 1 Buchstabe a)
übernimmt die Gesellschaft vom Land
Rheinland-Pfalz das bereits vorhandene und
diesen Aufgaben gewidmete Vermögen,
insbesondere die Grundstücke und
Gebäude, Kaimauern, Böschungen, Straßen
und Brücken, die Kanalisation, die
Betriebsvorrichtungen, die
Stromversorgungsanlagen, die
Beleuchtungsanlagen, die maschinellen
Anlagen, wie Kräne, Kranbahnen,
Krangleise, Bahnanlagen pachtweise nach
Maßgabe des zwischen dem Land
Rheinland-Pfalz und der Gesellschaft
51.129,19 EUR a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
von Hartz, Ludwig, Neuss, *XX.XX.1939
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer
Busch, Josef, Lambsheim
Arndt, Robert, Ludwigshafen, *XX.XX.1969
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 08.12.1977 mit Änderung vom
28.06.2001.
b)
Die Gesellschaft hat als beherrschtes Unternehmen am
22.07.2002 mit dem BLAW Betrieb Landeseigene Anlagen an
Wasserstraßen, Ludwigshafen, als herrschendes Unternehmen
einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
abgeschlossen, dem die Gesellschafter beider Gesellschaften
in Versammlungen vom 18.11.2002 zugestimmt haben.
a)
07.09.2005
Vogt
b)
Tag der ersten
Eintragung: 09.12.1977
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und an die Stelle des
bisherigen
Registerblattes HR B
1904 LU getreten.
Freigegeben am
05.09.2005.
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Nummer der Firma:
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HRB 1904
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
abzuschließenden Pacht- und
Überlassungsvertrages.
2
a)
HAFENBETRIEBE Rheinland-Pfalz
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
von Hartz, Ludwig, Neuss, *XX.XX.1939
Bestellt als
Geschäftsführer:
Reindl, Franz Josef, Speyer, *XX.XX.1959
Prokura erloschen:
Busch, Josef, Lambsheim
a)
08.08.2006
Fuchs
b)
Bl. 90-96 Sbd.
Lfd.Nr. 1 Sp. 2 a) von
Amts wegen berichtigt.
3
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Prokura geändert; nunmehr:
Arndt, Robert, Ludwigshafen, *XX.XX.1969
Geiger, Bernd, Rödersheim-Gronau, *XX.XX.1967
a)
02.10.2007
Fuchs
4
a)
Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz Gesellschaft
mit beschränkter Haftung
b)
Ludwigshafen am Rhein
Geschäftsanschrift:
Zollhofstraße 4, 67061 Ludwigshafen am
Rhein
c)
1a) der Betrieb, die Verwaltung, die
Erhaltung und Erneuerung der
landeseigenen Häfen Maximiliansau, Wörth
und Lahnstein nach kaufmännischen
Grundsätzen, b) im Auftrag und für
gesonderte Rechnung des Landes die
Verwaltung landeseigener Grundstücke und
Anlagen an Wasserstraßen, soweit sie nicht
unter vorstehenden Buchstaben a) fallen,
nach näherer Vereinbarung mit dem Land
51.130,00 EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2008 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital)
und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 0,81 EUR auf
51.130,00 EUR beschlossen. Weiterhin hat die
Gesellschafterversammlung die Neufassung der Satzung,
insbesondere eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1
(Firmenname) und mit ihr die Änderung der Firma, § 2 (Sitz), §
3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung
des Unternehmensgegenstandes und in § 7
(Geschäftsführung, Vertretung) beschlossen.
a)
20.01.2009
Fuchs
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HRB 1904
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Rheinland-Pfalz. (2) Zur Durchführung ihrer
Aufgaben gemäß vorstehendem Absatz 1
Buchstabe a) übernimmt die Gesellschaft
vom Land Rheinland-Pfalz das bereits
vorhandene und diesen Aufgaben
gewidmete Vermögen, insbesondere die
Grundstücke und Gebäude, Kaimauern,
Böschungen, Straßen und Brücken, die
Kanalisation, die Betriebsvorrichtungen, die
Stromversorgungsanlagen, die
Beleuchtungsanlagen, die maschinellen
Anlagen, wie Kräne, Kranbahnen,
Krangleise, Bahnanlagen, pachtweise nach
Maßgabe des zwischen dem Land
Rheinland-Pfalz und der Gesellschaft
abzuschließenden Pacht- und
Überlassungsvertrages.
5
1.051.130,00
EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2013 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die
Erhöhung des Stammkapitals um 1.000.000,00 auf
1.051.130,00 EUR beschlossen.
a)
27.01.2014
Fuchs
b)
Fall 8
6
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2014 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 6 (Organe), 7
(Geschäfstführung und Vertretung), 8 (Zustimmungsbedüftige
Geschäfte), 9 (Aufsichtsrat), 11 (Gesellschafterversammlung)
und 13 (Vorsitz, Stimmrecht und Beschlussfassung)
beschlossen.
a)
04.12.2014
Fuchs
b)
Fall 11
7
b)
Der mit der BLAW Betrieb Landeseigene Anlagen an
Wasserstraßen, Ludwighafen, am 22.07.2002 abgeschlossene
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch
Vertrag vom 28.11.2019 geändert. Die
Gesellschafterversammlung vom 05.12.2019 hat der
Änderung zugestimmt.
Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten
a)
17.12.2019
Fuchs
b)
Fall 14
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
8
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 27.12.2021 hat eine
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
a)
07.03.2022
Fuchs
b)
Fall 15
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