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Gesellschaftsvertrag vom 29. Juli 2013 mit Änderung vom 29. Oktober 2013. Die Gesellschafterversammlung vom 21. Januar 2014 hat die Sitzverlegung von München (bisher Amtsgericht München - HR B 207109) nach Burbach, die Änderung von § 1 (Firma der Gesellschaft; Sitz) des Gesellschaftsvertrages, die Einfügung eines neuen § 7 (Verfügungen) in den Gesellschaftsvertrag und die Umnummerierung der bisherigen §§ 7 bis 9 (nunmehr §§ 8 bis 10) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Haftung der Gesellschaft für die in dem Betrieb der Hess-Maschinenfabrik GmbH & Co.KG mit dem Sitz in Burbach-Wahlbach (Amtsgericht Siegen - HR A 5042) begründeten, folgenden Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen: a) Steuern, Sozialabgaben und andere öffentliche Abgaben für Zeiträume vor dem 01.07.2013, 0.00 Uhr sowie solche, die durch die Veräußerung des Betriebs der Hess-Maschinenfabrik GmbH & Co. KG an die Gesellschaft ausgelöst worden sind, mit Ausnahme von Verkehrssteuern und Kosten für die Beurkundung und den Vollzug der Veräußerung des Betriebs der Hess-Maschinenfabrik GmbH & Co. KG an die Gesellschaft; b) Verbindlichkeiten aus oder im Zusammenhang mit anhängigen Rechtsstreitigkeiten der Hess-Maschinenfabrik GmbH & Co. KG, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten aus oder im Zusammenhang mit den folgenden Rechtsstreitigkeiten der Hess-Maschinenfabrik GmbH & Co. KG, die von der Gesellschaft übernommen worden sind: (i) mit der Epsilon-Epsilon A.E. mit Sitz in Oraiokastro Thessaloniki, Griechenland, unter dem Aktenzeichen 3270/6.10.20 11 im Einführungsbuch des Oberlandesgerichts Thessaloniki, Griechenland; (ii) mit Herrn Joseph Capece, wohnhaft in Pennsylvania, USA, unter dem Aktenzeichen 2012/8533 des Court of Common Pleas, District Luzerne, Pennsylvania, USA; sowie (iii) mit der Rekers GmbH Maschinen- und Anlagenbau mit dem Sitz in Spelle unter dem Aktenzeichen X ZR 88/13 beim Bundesgerichtshof.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13. Oktober 2014 hat die Aufhebung von § 7 (Verfügungen) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschaft hat am 19. November 2014 einen Ergebnisabführungsvertrag mit der Top-Werk GmbH mit Sitz in München (Amtsgericht München - HR B 202409) geschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tag hat zugestimmt.

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Eintrag zu lfd. Nr. 15 von Amts wegen berichtigt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.