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Gesellschaftsvertrag vom 12. Januar 1996

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Die Gesellschaft - als beherrschtes Unternehmen - hat mit der FS-Karton Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Baiersbronn eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freudenstadt unter HRB 786 - als herrschendem Unternehmen - am 25. November 1996 einen Beherr schungs- und Gewinnabführungsbertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafter Versammlungen am 25. November/6. Dezember 1996 zugestimmt haben.

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Tag der ersten Eintragung in Neuss: 3. April 1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag und Versammlungsbeschluss Blatt 4 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung hat am 26. September 2012 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann von EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 ( Stammkapital, Geschäftsanteile ) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag hat weiter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag hat ferner eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Vertretung) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde im Übrigen vollständig neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 3. April 2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag hat ferner die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 ergänzt um Ziffer 3 ( Geschäftsführung, Vertretung ), § 6 Ziffer 2 ( Gesellschafterversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse ) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde vollständig neugefasst.

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Der mit der FS-Karton GmbH, Baiersbronn (Amtsgericht Stuttgart HRB 430786) am 25. November 1996 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20. November 2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 1. Dezember 2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28. Oktober 2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) (1) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer, die von der GeseIlschafterversammIung bestellt und abberufen werden. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so ist er alleinvertretungsberechtigt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft jeweils von zwei Geschäftsführern gemeinsam oder von einem Geschäftsführer und einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann einem oder mehreren Geschäftsführern das Recht der Einzelvertretung erteilt werden. Die Geschäftsführer können durch Gesellschafterbeschluss auch von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.