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Gesellschaftsvertrag vom 20. Juni 2005

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Beschluss Blatt 8 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 11 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 15. November 2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 3.379.000,00 EUR zum Zwecke der Abspaltung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 15. November 2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15. November 2005 und der Gesellschafterversammlung der übertragenden Rechtsträger vom 15. November 2005 Teile des Vermögens der Bluestone VBV GmbH & Co. KG, Neuss (Amtsgericht Neuss, HRA 6393) und der Bluestone VBV Beteiligungs-GmbH, Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 13441) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt der übertragenden Rechtsträger.

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Beschluss Blatt 145 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 148 ff Sonderband

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 02. Dezember 2005 wirksam geworden.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 9. August 2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 9. August 2006 mit der Bluestone VBV Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Neuss (AG Neuss, HRB 13441) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12. Mai 2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals von 3.404.000,00 EUR um -3.379.000,00 EUR auf 25.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 7. Dezember 2007 hat beschlossen, den Gesellschaftsvertrag vollinhaltlich aufzuheben und neu zu fassen. Insbesondere wurde der Gesellschaftsvertrages in §§ 1 Abs. 1. (Firma, Sitz) und 2 (Gegenstand) geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 2010 hat die Aufhebung und gleichzeitige Neufassung des Gesellschaftsvertrages in § 7 Absatz 1. der Satzung (Geschäftsführung) wie folgt: Die Gesellschaft hat zwei oder mehrere Geschäftsführer, die von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen werden. Geschäftsführer kann nur sein, wer auch Geschäftsleiter im Sinne der Bestimmungen des KWG ist. Ferner wurde die ersatzlose Aufhebung des § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 8 Abs. 2 Satz 1 (Vertretung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Gegenstand der Gesellschaft in Spalte 2 c) und Allgemeine Vertretungsregelung Spalte 4 a) von Amts wegen berichtigt

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Die Gesellschafterversammlung vom 25. Juli 2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 25.000,00 EUR um 25.975.000,00 EUR auf 26.000.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13. Dezember 2016 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13. November 2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Vergütung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09. September 2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06. September 2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 7 (Geschäftsführung), 8 (Vertretung) und 12 (Sitzungen des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Mit der Wilh. Werhahn KG mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRA 4096) als herrschendem Unternehmen ist am 04./08. November 2021 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09. Dezember 2021 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21. November 2022 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Aufsichtsrat) und § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) Abs. 1 beschlossen.

Die Gesellschaft hat zwei oder mehrere Geschäftsführer, die von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen werden. Geschäftsführer kann nur sein, wer auch Geschäftsleiter im Sinne der Bestimmungen des KWG ist. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss können einzelne oder mehrere Geschäftsführer darüber hinaus ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB).