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Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1988 zuletzt geändert am 29.05.2001

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Tag der ersten Eintragung: 23.12.1988 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2002 Amtsgericht Viersen getreten. Freigegeben am 08.11.2004.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 94 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 306.775,12 EUR um 224,88 EUR auf 307.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft hat mit der Stadtwerke Viersen GmbH am 22.12.1988 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung

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einen Betriebsführungsvertrag geschlossen.

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von Amts wegen ergänzend von Amtsgericht Viersen HR B 2002 übernommen.

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Der am 22.12.1988 geschlossene Betriebsführungsvertrag mit der Niederrheinwerke Viersen GmbH, vormals Stadtwerke Viersen GmbH besteht fort.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.07.2011 hat zum Zwecke der Verschmelzung der Niederrheinwerke Viersen mobil GmbH (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 9524) auf die Gesellschaft die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 307.000,00 EUR um 172.688,00 EUR auf 479.688,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.07.2011 hat die Änderung der Firma, des Unternehmensgegenstandes und der allgemeinen Vertretungsregelung sowie die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt unter Beibehaltung des Sitzes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.07.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 22.07.2011 mit der Niederrheinwerke Viersen mobil GmbH mit Sitz in Viersen (Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 9524) verschmolzen. Mit der Niederrhein Kommunalholding GmbH, Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 14191) als herrschendem Unternehmen ist am 22.07.2011 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 22.07.2011 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der Niederrhein Kommunalholding GmbH, Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 14191) am 22.07.2011 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 14.10.2013 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.05.2014 hat die die Erhöhung des Stammkapitals von EUR 479.688,00 um EUR 133.088,00 EUR auf EUR 612.776,00, die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und in § 4 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) Absätze 1 und 4 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.09.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Bildung Zusammensetzung, Amtsdauer und Vergütung des Aufsichtsrates) und in § 8 Abs. 3 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) sowie die Streichung der Absätze 7 und 11 des § 8 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.09.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung und Vertretung) Absatz 1, 3 und 4, in § 7 (Bildung, Zusammensetzung, Amtsdauer und Vergüten des Aufsichtsrates), in § 8 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates, in § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrates) Absatz 1, 3 f) und 6, in § 10 (Einberufung, Vorsitz und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und in § 13 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) Absatz 3 und 6 beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten; ist nur ein Geschäftsführer bestellt, kann dieser die Gesellschaft alleine vertreten. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.