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Gesellschaftsvertrag vom 16.03.1936 zuletzt geändert am 27.08.2001

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Tag der ersten Eintragung in Mönchengladbach: 18.07.1963. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 28.04.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 425 ff. Sonderband

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Die Eintragung vom 27.1.2004 lfd. Nr. 2 in Spalte 4 hinsichtlich der Löschung des Geschäftsführers Dr. Ing.Norbert Miller von Amts wegen berichtigt.

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Konkerte Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers Peter Schneck als überflüssig gelöscht und Wohnort berichtigend eingetragen.

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Es wird klargestellt, dass Herr Dr. - Ing. Norbert Miller seit seiner Eintragung am 20. April 1993 ununterbrochen Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2006 hat beschlossen im Gesellschaftsvertrag das Wort "Rheydt" durch das Wort "Mönchengladbach" zu ersetzen und § 1 (Firma und Sitz), § 16 Absatz 2 (Einberufung) und § 19 Absatz 2 (Einberufung) entsprechend zu ändern. Durch Beschluss derselben Gesellschafterversammlung ist der Gesellschaftsvertrag in § 4 (Bekanntmachungen), § 13 Absatz 1 (Rechte und Pflichten), § 14 Absatz 2 (Zusammensetzung und Wahl), § 15 Absatz 1 Satz 4 (Innere Ordnung) und § 24 Absatz 2 (Nähere Bestimmungen) geändert beziehungsweise ergänzt worden.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 557 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom 28.08.2006 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage Teile ihres Vermögens (ihre 100-prozentige Beteiligung an der VSBI s.r.o. mit Sitz in Zilina/ Slowakei) im Wege der Abspaltung zur Neugründung auf die ME Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 11819) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Spaltungsplan Blatt 507 ff. Sonderband Zustimmungsbeschluss Blatt 512 f. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.06.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 Absatz 3 (Rechte und Pflichten) beschlossen und § 15 Absatz 5 (Innere Ordnung) des Gesellschaftsvertrages um einen weiteren Punkt ergänzt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.05.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 20 (Durchführung der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.06.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des übernehmenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile ihres Vermögens, nämlich ihre Anteile an der S & B Immobilienverwaltung GmbH mit Sitz in Linz/Österreich (Firmenbuch beim Landesgericht Linz unter (FN) 365654b) im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf die ME Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 11819) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.01.2015 hat die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um ein Inhaltsverzeichnis, die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma), in § 2 (Gegenstand), in § 3 (Stammkapital), in § 13 Abschnitt 3 (Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates), in § 14 Abschnitte 4 und 5 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates), in § 15 Abschnitte 2 und 5 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), in § 17 (Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder), in § 18 Abschnitt 2 (Geschäftskreis der Gesellschafterversammlung), in § 20 Abschnitte 3 und 4 (Durchführung der Gesellschafterversammlung), in § 23 Abschnitte 3, 4 und 6 (Feststellung des Jahresabschlusses), in § 24 Abschnitt 2 (Nähere Bestimmungen), in § 26 (Abtretung von Geschäftsanteilen), in § 27 Abschnitte 1, 2 und 4 (Erhöhung des Stammkapitals) und in § 29 Abschnitte 1 und 3 (Einziehung von Geschäftsanteilen) sowie die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um einen neuen § 4 (Dauer der Gesellschaft / Geschäftsjahr) beschlossen; die bisherigen §§ 4 bis 31 werden zu §§ 5 bis 32.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 24.06.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des übernehmenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile ihres Vermögens (Geschäftsanteil an der GVG S&B GmbH mit Sitz in Mönchengladbach) auf die ME Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 11819) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übertragen.

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Eintragung lfd. Nr. 32, Sp. 4 b) vom 22.01.2020 hinsichtlich des Wohnorts des Geschäftsführers von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags vom 18.06.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des jeweils übernehmenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übertragen, nämlich das operative Endgeschäft des Geschäftsbereichs "Parking Solutions" auf die Scheidt & Bachmann Parking Solutions GmbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 19272), das operative Endgeschäft des Geschäftsbereichs "Fuel Retail Solutions" auf die Scheidt & Bachmann Fuel Retail Solutions GmbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 19296), das operative Endgeschäft des Geschäftsbereichs "Signalling Systems" auf die Scheidt & Bachmann Signalling Systems GmbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 17188) und das operative Endgeschäft des Geschäftsbereichs "Fare Collection Systems" auf die Scheidt & Bachmann Fare Collection Systems GmbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 17053).

Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann jedoch einzelnen Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis erteilen.