Satzung vom 15.07.1996 zuletzt geändert am 24.06.1998
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
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Die Gesellschaft wurd als Lippische Hauptgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht am 17.06.1911 gegründet. Durch Beschluss der Generalversammlung vom 18.07.1975 wurde die Firma in Lippische Hauptgenossenschaft e. G. geändert. Die Generalversammlung der Lippischen Hauptgenossenschaft e.G. vom 15.07.1996 hat ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die Änderung der Firma beschlossen. Die Satzung wurde am 15.07.1996 festgestellt.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Tag der ersten Eintragung: 19.11.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2517 Amtsgericht Detmold getreten. Freigegeben am 11.02.2004.
Die Hauptversammlung vom 25.08.2004 hat die Umstellung des Grundkapitals auf 2.354.979,73 EUR sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Grundkapitals um 400.000,00 EUR gegen Einlagen und die entsprechende Änderung der Satzung in § 3 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Satzung Bl. 268-287 Sbd.
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
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Die am 25.08.2004 beschlossene Erhöhung des Grundkapitals um EUR 400.000,00 ist durchgeführt; § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) ist geändert.
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Ergänzung von Amts wegen
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 31.07.2007 hat zum Zwecke der Verschmelzung mit der Raiffeisen-Warengenossenschaft Egge-Weser eG in Steinheim (AG Paderborn, GnR 292) die Erhöhung des Grundkapitals um EUR 1.257.524,93 beschlossen. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 31.07.2007 hat eine Änderung der Satzung in §§ 1 und 2 und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes nebst vollständiger Neufassung beschlossen.
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2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.06.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 31.07.2007 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.07.2007 mit der Raiffeisen-Warengenossenschaft Egge-Weser eG mit Sitz in Steinheim (AG Paderborn, GnR 292) verschmolzen.
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 31.05.2010 hat die Ergänzug der Satzung in § 3 Abs. 5 (genehmigtes Kapital) sowie die Erhöhung des Grundkapitals um 1.009.047,34 EUR und die Änderung des § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) beschlossen. Die Kapitalerhöhung erfolgte aus Gesellschaftsmitteln.
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der durch Satzungsänderung vom 31.05.2010 erteilten Ermächtigung ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 800.000,00 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 15.09.2010 ist § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) geändert.
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 17.06.2011 hat die Änderung der Satzung in §§ 3 (Grundkapital), 4 (Kreis der Aktionäre) und 12 (Zusammensetzung und Wahl) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der in der Satzung vom 17.06.2011 erteilten Ermächtigung (genehmigtes Kapital 2011/I) ist die Erhöhung des Grundkapitals in Höhe von 423.648,00 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 18.11.2011 ist § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) geändert.
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
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Aufgrund der in der Satzung vom 17.06.2011 erteilten Ermächtigung (genehmigtes Kapital 2011/I) ist die Erhöhung des Grundkapitals in Höhe von 672.000,00 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 22.11.2012 ist § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) geändert.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
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Aufgrund der in der Satzung vom 17.06.2011 erteilten Ermächtigung (genehmigtes Kapital 2011/I) ist die weitere Erhöhung des Grundkapitals in Höhe von 404.352,00 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 02.10.2013 ist § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) geändert.
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 27.05.2014 hat die Änderung der Satzung in § 3 Abs. 5 (Grundkapital) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der in der Satzung vom 27.05.2014 erteilten Ermächtigung (genehmigtes Kapital 2014/I) ist die Erhöhung des Grundkapitals in Höhe von 1.346.297,60 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 12.11.2014 ist § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) geändert.
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der in der Satzung vom 27.05.2014 erteilten Ermächtigung (genehmigtes Kapital 2014/I) ist die weitere Erhöhung des Grundkapitals in Höhe von 153.702,40 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 09.07.2015 ist § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) geändert.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die am 24.05.2016 beschlossene Erhöhung des Grundkapitals ist in Höhe von 950.345,60 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 01.12.2016 ist § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) geändert.
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der in der Satzung vom 24.05.2016 erteilten Ermächtigung (genehmigtes Kapital 2016/I) ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 49.654,40 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 29.11.2018 ist § 3 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) geändert.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 03.06.2019 hat die Änderung der Satzung in §§ 2 (Zweck und Gegenstand), 16 (Teilnahmerecht und Stimmrecht) und 18 (Einberufung und Tagesordnung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der in der Satzung vom 03.06.2019 erteilten Ermächtigung (genehmigtes Kapital) ist die Erhöhung des Grundkapitals in Höhe von 1.132.972,80 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 21.11.2019 ist § 3 der Satzung (Grundkapital) geändert.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 03.06.2019 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital in der Zeit bis zum 31.12.2023 einmalig oder mehrmals durch Ausgabe von bis zu 468.750 neuen, auf den Namen lautenden, vinkulierten Stückaktien gegen Geldeinlage um bis zu 1.500.000,00 EUR zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend dem Umfang der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital zu ändern.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 12.10.2020 hat die Änderung der Satzung in §§ 3 (Grundkapital) und 21 (Mehrheitserfordernisse) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 15.09.2021 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Grundkapital) beschlossen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Der Aufsichtsrat hat durch Beschluss vom 15.09.2021 die Änderung der Satzung in § 3 (Grundkapital) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Eintragung zu lfd. Nr. 28 Sp. 6 a) von Amts wegen berichtigt.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 16.09.2021 hat die Änderung der Satzung in §§ 4 (Kreis der Aktionäre) und 12 (Zusammensetzung und Wahl) beschlossen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der in der Satzung vom 03.06.2019 erteilten Ermächtigung (genehmigtes Kapital) ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 272.000,00 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 01.12.2021 ist § 3 der Satzung (Grundkapital) geändert.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Aufgrund der in der Satzung vom 03.06.2019 erteilten Ermächtigung (genehmigtes Kapital) ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 95.027,20 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 25.10.2022 ist § 3 der Satzung (Grundkapital) geändert.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 11.07.2023 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 2.299.690,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln, die Erhöhung des Grundkapitals zum Zwecke der Verschmelzung mit der Raiffeisen Lübbecker Land AG (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 13361) um weitere 4.652.956,00 EUR und die entsprechende Änderung der Satzung in § 3 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) beschlossen.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 11.07.2023 hat die Neufassung der Satzung und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Eintragungstext
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Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.08.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 11.07.2023 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.07.2023 mit der Raiffeisen Lübbecker Land AG mit Sitz in Lübbecke (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 13361) verschmolzen.
Code: Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (083)
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied (018)
Gegenstand
(1) Die Gesellschaft arbeitet nach den Grundsätzen des genossenschaftlichen Förderauftrages im Dienst der Aktionäre, insbesondere der Landwirtschaft. Verpflichtende Leitlinie der Geschäftspolitik der Gesellschaft ist die wirtschaftliche Förderung der Aktionäre. Dem entspricht die Verpflichtung der Aktionäre, die Gesellschaft in der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen. (2) Gegenstand des Unternehmens ist a) der Ein- und Verkauf landwirtschaftlicher und sonstiger Bedarfsgüter; b) der Ein- und Verkauf landwirtschaftlicher und sonstiger Erzeugnisse; c) die Herstellung, Be- und Verarbeitung der vorgenannten Bedarfsgüter und Erzeugnisse im eigenen oder fremden Betrieb; d) die Benutzung und Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen und Betriebseinrichtungen ; e) der Ein- und Verkauf von landwirtschaftlichen Maschinen und Betriebseinrichtungen sowie der Betrieb von Reparaturwerkstätten; f) der Handel mit Treib-, Brenn-, Baustoffen und sonstigen Waren, insbesondere des Haus- und Gartenbedarfs, einschließlich Lebensmittel; g) das Betreiben von Tankstellen und den dazugehörenden Anlagen; h) gewerbliche Lagerung von Waren verschiedener Art, insbesondere von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bedarfsgütern: i) gewerbliche Vermietung und Verpachtung von Lager- und sonstigen Flächen; j) die Lagerung und der Umschlag von Massengütern, Schwergütern und Güter aller Art sowie der Hafenbetrieb. (3) Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Gesellschaftszwecks dienen. (4) Im Rahmen ihrer Aufgaben darf die Gesellschaft insbesondere Zweigniederlassung, Handels-, Produktions-, Lagerei-, Be- und Verarbeitungs- sowie Dienstleistungsbetriebe errichten oder erwerben und sich an anderen Unternehmen beteiligen.