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Gesellschaftsvertrag vom 28.05.2002.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 12.12.2005 beschlossen,

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den Sitz von Hamburg (bisher Amtsgericht Hamburg, HRB 86210) nach Köln zu verlegen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 Ziff. 2 zu ändern.

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Ges.-Vertrag Bl. 58 ff. Sdb.; Beschl. Bl. 49 ff. Sdb.; Tag der ersten Eintragung: 05.07.2002

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) Absatz (1) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen,

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ferner ist § 6 (Geschäftsführer, gesetzliche Vertretung) in Absatz (3) neugefasst worden.

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Beschluss Bl. 81 ff. Sdb.

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Zwischen der INEOS Manufacturing Deutschland GmbH als beherrschter Gesellschaft und der INEOS Deutschland GmbH mit Sitz in Gladbeck(Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 8270) besteht ein Ergebnisabführungsvertrag vom 01.06.2007/12.06.2007. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der INEOS Manufacturing Deutschland GmbH durch Beschluss vom 21.06.2007 zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.11.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.11.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.11.2009 mit der INEOS Oxide GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 57169) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2018 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der mit der INEOS Deutschland GmbH mit Sitz in Köln (früher: Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 8270, jetzt Amtsgericht Köln, HRB 61258) am 01.06.2007/12.06.2007 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 02.11.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 02.11.2021 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 36

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.