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Gesellschaftsvertrag vom 16.02.1998, zuletzt geändert am 29.05.1998.

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Tag der ersten Eintragung: 04.06.1998

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 3031 Amtsgericht Gummersbach getreten. Freigegeben am 23.07.2002.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.01.2012 hat beschlossen, das Stammkapital auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,60 um EUR 199.435,40 auf EUR 225.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: lfd. Nr. 3 Spalte 6 a Eintragung vom 05.03.2012 berichtigt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungplanes vom 24.08.2012 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung selben Tag einen Teil ihres Vermögens - den Geschaftsbereich "überregionale Krankenassenaufträge" -als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründete TEREMED KOOP GmbH & Co. KG mit Sitz in Wiehl (Amtsgericht Köln, HRA 29427) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Lfd. Nr. 5, Spalte 6 b) von Amts wegen berichtigt

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.01.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 300.000,00 EUR beschlossen.

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Deweiteren wurde die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Vorkaufsrechte, Verfügung über Geschäftsanteile), § 6 (Geschäftsführung und Vertretung), § 7 (Gesellschafterversammlung), § 8 (Einziehung von Geschäftsanteilen), § 9 (Tod eines Gesellschafters), § 10 (Jahresabschluß und Gewinnverwendung) und § 11 (Wettbewerbsverbot) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.03.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Absätze (1) und (3) (Dauer und Geschäftsjahr), § 5 Absatz (5) (Vorkaufsrechte, Verfügung über Geschäftsanteile), § 7 Absätze (2), (7) und (8) (Gesellschafterversammlung), § 8 Absätze (1) und (2) sowie (7) (Einziehung von Geschäftsanteilen), § 10 Absatz (2) (Jahresabschluss und Gewinnverwendung), § 11 Absatz (2) (Wettbewerbsverbot), § 13 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

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Die TEREMED Handelsgesellschaft mbH hat das Unternehmen mit den wesentlichen Wirtschaftsgütern der TEREMED Nord Ges. für techn. Rehabilitations- und Medizintechnik GmbH mit dem Sitz in Bald Oldesloe (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter HRB 2058) gekauft und führt den Geschftsbetrieb fort. Der Übergang der in dem Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten und Forderungen ist beim Erwerb des Geschäfts gemäß § 25 I HGB ausgeschlossen.

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Zwischen der Gesellschaft als beherrschter Gesellschaft und der OTB GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 168514 B) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 21.10.2016. Diesem Vertrag hat die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft durch Beschluss vom selben Tag zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.01.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz (1) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.02.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz (2) und mit ihr die Sitzverlegung nach Lindlar beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.05.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag mit der REHABILITY Reha-Fachhandel GmbH mit Sitz in Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 433041) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.07.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse beider Gesellschafterversammlungen vom selben Tage mit der Vital - Gesundheitsservice für Berlin und Brandenburg GmbH mit Sitz in Potsdam (Amtsgericht Potsdam, HRB 14940 P) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.06.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung von Vermögensteilen der OTB GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HR 168514 B) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 16.06.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.06.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag Teile des Vermögens - den Teilbetrieb Vitalcare Verosana - der OTB GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 168514 B) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 22.09.2022 wirksam geworden.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.