Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 08.06.2001.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 05.10.2001 hat beschlossen,
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
das Grundkapital aus Gesellschaftsmitteln um EUR 815.872,00 auf EUR 40.000.000,00 zu erhöhen und die Satzung in § 4 entsprechend zu ändern;
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
die Satzung in § 10 Absatz (1) (Zustimmung des Aufsichtsrats) zu ändern;
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
die Satzung in § 15 Absatz (2) (Einberufung der Hauptversammlung) zu ändern;
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
5
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
die Satzung in § 19 (Geschäftsjahr) zu ändern.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Durch Beschluß der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft vom 20.12.2004 werden die Aktien der Minderheitsaktionäre der rhenag Rheinische Energie Aktiengesellschaft gemäß dem Verfahren zum Ausschluß von Minderheitsaktionären §§ 327 a ff. AktG auf die Hauptaktionärin der Aktiengesellschaft, die RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft in Essen, übertragen.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschl. Bl. 1011 ff. Sdb.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag Bl. 1244 ff. Sdb.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 09.02.2007 hat die Änderung der Satzung in § 7 (Zahl, Wahl und Ausscheiden der Mitglieder) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 06.02.2013 hat die Änderung der Satzung in § 14 Abs. 1 (Verwaltungsbeirat) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.06.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.06.2015 und der Gesellschafterversammlung der Westerwald-Netz GmbH vom 29.06.2015 den Geschäftsbereich "Netze-Westerwald Netzservice NWWE-NSBZ" als Teilbertrieb im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Westerwald-Netz GmbH mit Sitz in Betzdorf-Alsdorf (Amtsgericht Montabaur, HRB 24297) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.06.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.06.2015 und der Gesellschafterversammlung der Rhein-Sieg Netz GmbH vom 29.06.2015 hat ihren Geschäftsbereich "Netze-Rhein-Sieg Netzservice NE-NSD, NE-NSZ, NE-NSRS" und der sonstigen Bereiche aus der Unternehmenssparte "Netze NE (NE-N, NE-KS, NE-ZK, NE-NA, NE-NM, NC-U, NR-E, NR-F, NP-M) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Rhein-Sieg Netz GmbH mit Sitz in Siegburg (Amtsgericht Siegburg, HRB 13156) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 10.03.2023 hat die Änderung der Satzung in § 4 Abs. 2. (Grundkapital) und damit die Umstellung von Inhaberaktien auf Namensaktien beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 10.03.2023 hat die Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlagen um 32.000.000,00 EUR und die Änderung des § 5 (Grundkapital) der Satzung beschlossen. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Des Weiteren wurde die Änderung der Satzung in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Satzung der Gesellschaft wurde insgesamt neu gefasst.
Der Vorstand besteht aus zwei oder mehr Personen. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen (019)
Gegenstand
die Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser, Elektrizität und Wärme sowie die Entsorgung. (2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen oder geeignet erscheinen, den Gegenstand des Unternehmens zu fördern. Sie kann zur Erreichung des Gesellschaftszwecks insbesondere (i) Gas, Wasser, elektrische Energie und Wärme erzeugen, beziehen, verwerten und veräußern sowie allen sonstigen, mit diesen Versorgungsbereichen und der Entsorgung zusammenhängenden Geschäfte und Maßnahmen, einschließlich Planung und Beratung, vornehmen und (ii) Anlagen und Einrichtungen aller Art, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, erwerben, errichten und betreiben, allein oder gemeinsam mit anderen, für eigene oder fremde Rechnung. Die Gesellschaft kann andere Unternehmen erwerben oder errichten und sich an anderen Unternehmen beteiligen, einschließlich an kommunalgeprägten Stadtwerke-Gesellschaften mit einem energiewirtschaftlichen Betätigungsschwerpunkt, die auch weitere Daseinsvorsorgeaufgaben erfüllen, insbesondere im Bereich des Bäderbetriebs, der Entsorgung und Verwertung von Abfällen, der Abwasserentsorgung und des Betriebs von Tiefgaragen. (3) Künftige räumliche Erweiterungen der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft werden nur unter Wahrung deren berechtigter Interessen im Sinne des § 107 Abs. 3 bzw. § 107a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 - in der jeweils gültigen Fassung - erfolgen.