| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Gesellschaftsvertrag vom 05.08.1999 zuletzt geändert am 19.11.2001 |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Tag der ersten Eintragung: 26.08.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 28.10.2003. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Die Gesellschafterversammlung vom 29.08.2017 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages in §§ 9 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 10 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 11 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 13 (Gesellschafterversammlung), 14 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) sowie die Einfügung eines neuen § 15 (Gewinnverteilung) beschlossen. Der bisherige § 15 wurde geändert und in § 16 (Wirtschaftsplan) umbenannt. Der bisherige § 16 wurde geändert und in § 17 (Jahresabschluss, Lagebericht, Jahresabschlussprüfung, Offenlegung) umbenannt. § 17 wurde in § 18 (Gültigkeitsklausel) und § 18 wurde § 19 (Gründungsaufwand) umbenannt. Ferner wurde § 19 geändert und umbenannt in § 20 (Funktionsbezeichnung, Landesgleichstellungsgesetz). Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Formwechsel (019) |
| Text | Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungplanes vom 13.03.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 13.03.2018 einen Teil ihres Vermögens (Unternehmensteil ÖPNV) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründete Stadtbus Gütersloh GmbH mit Sitz in Gütersloh (Amtsgericht Gütersloh, HRB 11076) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. |
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