| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Die Gesellschaft wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin gesetzlich vertreten.Handelt ein Geschäftsführer der Helmut Claas GmbH zusammen mit einem Prokuristen der Gesellschaft oder einem anderen Bevollmächtigten der Gesellschaft, handelt der Geschäftsführer nicht in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Helmut Claas GmbH, sondern aufgrund des den Geschäftsführern vom Gesellschafterausschuß erteilten besonderen Vertretungsrechts. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Satzung vom 26.04.1993 zuletzt geändert am 22.01.2001 |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Die Gesellschaft hat am 16. Februar 1998 einen Teilgewinnabführungsvertrag mit der CMG Claas Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft mbH geschlossen. Die Hauptversammlung hat dem Vertrag vom 17. Februar 1998 zugestimmt. Die Beteiligung der CMG am jeweiligen Jahresergebnis basiert für die bis einschließlich Beteiligungsstichtag 01.10.1997 erbrachten Einlagen auf dem konsolidierten handelsrechtlichen Ergebnis nach Steuern des Claas-Konzerns nach Bedienung der Stillen Gesellschafterin. Auf die CMG entfällt als Gewinn- bzw. Verlust der Betrag, der sich als der Ergebnisstaffel gem. Anlage A des Vertrages vom 16. Februar 1998 ergibt. Ab Beteiligungsstichtag 01.10.1998 errechnet sich das Ergebnis der CMG aus einem festverzinslichen Anteil (bei positivem/ausgeglichenem Ergebnis) und aus einem variablen Anteil (=Bilanzsummenrendite) des Claas-Konzern nach Bedienung der Stillen Gesellschafterin. Die Berechnung richtet sich nach der Ergebnisstaffel gem. Anlage B des Vertrages vom 16. Februar 1998. Der mit der CMG Claas-Mitarbeiterbeteiligungs-Gesellschaft mbH abgeschlossene Teilgewinnabführungsvertrag vom 16.02.1998 ist durch Vertrag vom 16.02.1999 mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 16.02.1999 in § 3 geändert. Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 27.01.2003 ist der Teil-Gewinnabführungsvertrag mit der CMG Claas Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft mbH, Harsewinkel, vom 16.02.1998 in der Fassung vom 16.02.1999 in den § 3 (Beteiligung an Gewinn und Verlust) und § 7 (Dauer der Gesellschaft) geändert worden. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Tag der ersten Eintragung: 11.08.1993 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 31.10.2003. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 19.01.2006 ist der Teilgewinnabführungsvertrag vom 16.02.1998 i.d.F. vom 16.02.1999 und 27.01.2003 in § 3 erneut geändert worden |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.09.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.09.2006 und der Gesellschafterversammlung der CLAAS Service and Parts GmbH vom 29.09.2006 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die CLAAS Service and Parts GmbH mit Sitz in Harsewinkel (AG Gütersloh HRB 7421) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.09.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.09.2006 und der Gesellschafterversammlung der CLAAS Global Sales GmbH vom 29.09.2006 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die CLAAS Global Sales GmbH mit Sitz in Harsewinkel (AG Gütersloh HRB 7419) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 21.01.2010 ist der Teilgewinnabführungsvertrag vom 16.02.1998 i.d.F. vom 16.02.1999 und 27.01.2003 und 19.01.2006 in § 3 und § 7 erneut geändert worden. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Die Gesellschaft hat mit Datum vom 04.04.2011 mit Wirkung vom 01.10.2010 als Obergesellschaft mit der CLAAS Anlagemanagement GmbH, Harsewinkel (HRB 8667 AG Gütersloh) als Untergesellschaft einen Ergebnisabführungsvertrag i.S.d. § 291 Abs. 1 S. 1 AktG geschlossen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 09.01.2013 ist der Teilgewinnabführungsvertrag vom 16.02.1998 i.d.F.v. 16.02.1999 und 23.11.2001 und 24.01.2003, 16.12.2005 und 09.12.2009 in § 3 und § 7 erneut geändert worden. |
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