6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 12.12.2006

6

1

3

entstanden durch formwechselnde Umwandlung der RAG Immobilien Aktiengesellschaft (Amtsgericht Essen, HRB 14328) nach Maßgabe des Beschlusses der Hauptversammlung vom 12.12.2006.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 23.03.2007 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in §§ 3 (Stammkapital), 5 (Geschäftsjahr), 7 (Gesellschafterversammlung), 9 (Beirat), 10 (Geschäftsführung), 11 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte), 13 (Bekanntmachungen) und durch Streichen von § 18 zu ändern.

6

2

1

Die RAG Immobilien Holding GmbH (Amtsgericht Essen, HRB 18594) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 13.08.2007 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gem. § 2 Ziff 1 UmwG verschmolzen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 11.09.2007 beschlossen, die Firma und dementsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 Abs. 1 (Firma) zu ändern.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 07.12.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 07.12.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 07.12.2007 mit der RAG Gewerbeimmobilien GmbH mit Sitz in Essen (AG Essen, HRB 12010) verschmolzen.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.06.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tag und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag mit der Evonik Immobilien Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 8597) verschmolzen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 25.03.2009 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in §§ 5 (Geschäftsjahr) und 10 (Geschäftsführung) zu ändern.

6

2

1

Die Gesellschaften aa) Rhein Lippe Wohnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 1595) bb) Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung "Glückauf" mit Sitz in Moers (Amtsgericht Kleve HRB 5297) cc) Wohnbau Westfalen GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 2378) haben nach Maßgabe der jeweiligen Abspaltungsverträge vom 24.04.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der jeweils an der Abspaltung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens, nämlich Darlehensrückzahlungsforderungen gegen die Evonik Industries AG, Essen im Wege der Abspaltung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. UmwG auf die Gesellschaft übertragen. Die Forderungen beruhen auf jeweils zwei mit der jeweiligen Gesellschaft zu aa) bis cc) geschlossenen Anlageverträgen, die sämtlich vom 27.03.2009 datieren. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

6

2

1

Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers bezüglich a) Rhein Lippe Wohnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 1595) am 12.05.2009, b) Wohnungsbaugesellschaft mit beschrränkter Haftung "Glückauf", Moers (Amtsgericht Kleve HRB 5297) am 14.05.2009, c) Wohnbau Westfalen GmbH, Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 2378) am 06.05.2009 wirksam geworden.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 05.08.2009 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Geschäftsjahr) zu ändern.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 21.10.2009 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag unter Abänderung des § 3 (Stammkapital) insgesamt neu zu fassen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 25.11.2011 beschlossen, die Firma und damit den Gesellschaftsvertrag in § 1 Abs. 1 zu ändern.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 22.02.2013 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Geschäftsjahr) zu ändern.

6

1

2

Die Gesellschafterversammlung hat am 30.04.2013 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Geschäftsjahr) zu ändern.

7

2

2

Eintragung lfd. Nr. 24 Spalte 6a von Amts wegen berichtigt.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 05.07.2013 beschlossen, das Stammkapital um 40.273,297,00 EUR auf 150.273.497,00 zu erhöhen, den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern sowie ihn insgesamt neu zu fassen.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Übertragungs- und Spaltungsvertrages vom 20.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.08.2014 und der Gesellschafterversammlung der Vivawest Dienstleistungen GmbH vom 20.08.2014 Teile ihres Vermögens, nämlich ihre Geschäftsanteile an der HVG Grünflächenmanagement GmbH und der RHZ Handwerks-Zentrum GmbH, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Vivawest Dienstleistungen GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 23476) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

6

2

1

Die RIAG Immobilienverwaltung GmbH, Essen (Amtsgericht Essen HRB 11042) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.2014 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gem. § 2 Ziff 1 UmwG verschmolzen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2021 hat beschlossen, den Gesellschaftsvertrag vollständig neu zu fassen.

7

2

2

Fall 89

7

2

2

Fall 94

Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.