4

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2

Der Beirat kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilen. Auch kann der Beirat Geschäftsführer ermächtigen, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Die Geschäftsführer sind für Rechtsgeschäfte der Gesellschaft mit der RH-Verwaltungsgesellschaft mbH, Mülheim a. d. Ruhr, der Reining Heißkühlung GmbH & Co. KG, Mülheim a. d. Ruhr, der Oschatz Bohemia s.r.o., Tschechische Republik, der Oschatz Slovakia s.r.o., Slowakische Republik, der Oschatz Enerji ve Cevre Koruma Tesisleri Sanayi ve Ticaret A.S., Türkei ermächtigt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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2

Gesellschaftsvertrag vom 25. Februar 1948

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, mehrfach, zuletzt geändert gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31. Mai 1996.

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Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr mit Wirkung zum Ende eines jeden durch drei teilbaren Kalenderjahres (erstmalig 1989) kündigen.

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5

Die Gesellschaft hat einen Beirat.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 18.06.2001.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 31. Mai 2001 beschlossen,

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das Stammkapital auf Euro umzustellen,

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es aus Gesellschaftsmitteln um 682.248,71 EUR

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auf 3.750.000,-- EUR

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zu erhöhen

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und den Gesellschaftsvertrag in §§

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3 (Stammkapital, Stammeinlagen),

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7 (Einziehung),

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9 (Geschäftsführung, Vertretung) und

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10 (Gesellschafterversammlung)

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zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 27. August 2003 beschlossen, das Stammkapital von 3.750.000,-- EUR aus Gesellschaftsmitteln um 750.000,-- EUR auf 4.500.000,-- EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital, Geschäftsanteile) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 24. August 2004 beschlossen, das Stammkapital von 4.500.000,-- EUR aus Gesellschaftsmitteln um 1.500.000,-- EUR auf 6.000.000,-- EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.05.2007 hat beschlossen, das Stammkapital von EUR 6.000.000,00 aus Gesellschaftsmitteln um EUR 3.000.000,00 auf EUR 9.000.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 05.08.2009 beschlossen, das Stammkapital von 9.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln um 4.500.000,00 EUR auf 13.500.000,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 05.05.2011 beschlossen, das Stammkapital von 13.500.000,-- EUR um 3.000.000,-- EUR aus Gesellschaftsmitteln auf 16.500.000,-- EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 26.06.2013 beschlossen, das Stammkapital von 16.500.000,00 EUR um 3.750.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln auf 20.250.000,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) und § 10 (Gesellschafterversammlung) zu ändern.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Essen (167 IN 8/17) vom 01.05.2017 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet.

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Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.

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2

Eintragung lfd. Nr. 34 Sp. 6b) von Amts wegen als gegenstandslos gelöscht.

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Der Insolvenzverwalter hat am 01.09.2017 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.