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Gesellschaftsvertrag vom 09.11.1966 zuletzt geändert am 28.06.2001

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Tag der ersten Eintragung in Dinslaken: 29.11.1966 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (HR B 1097) des Amtsgerichts Dinslaken getreten.

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SB Bl. 256-264

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Sdb.Bl. 284-289

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Sdb.Bl. 290-291

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.07.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Abs. 2 Nr. 4 (Gesellschafterkreis) beschlossen.

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Sdb.Bl. 297 ff

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.06.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 Ziff. 1 Satz 5 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Sdb.Bl. 329-350

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Unternehmensgegenstand) in Abs. 1 und 2, § 3 (Stammkapital) in Abs. 1 Nr. 2 (Rechtsform der Gesellschafterin) und § 7 (Aufsichtsrat) in Abs. 1 Satz 4 (Rechtsform der Gesellschafterin) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Abs. 2 Nr. 2 (Stammkapital) und § 7 Abs. 1 Satz 4 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Abs. 2 (Stammkapital), § 7 Abs. 1 (Aufsichtsrat) und § 11 Abs. 1 (Gesellschafterversammlung) beschlossen; § 16 Satz 2 wurde gestrichen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital), § 7 (Aufsichtsrat) und § 15 (Jahresabschluss und -prüfung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.05.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Aufsichtsrat), § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 12 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 14 (Wirtschaftsplan und Finanzplanung), § 15 (Jahresabschluss und -prüfung) und § 15 a (Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.11.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 a Ziff. 3 Satz 2 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) und § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.04.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 13.07.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 13.07.2017 und der Gesellschafterversammlung der Fernwärme Duisburg GmbH vom 13.07.2017 Teile ihres Vermögens, nämlich den Vermögensteil "Verpachtungsbetrieb Fernwärme", als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Fernwärme Duisburg GmbH mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 24785) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3.2 (Zusammensetzung des Gesellschafterkreises), § 7.1 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) und § 10.a (Kompetenzen des Beirats) beschlossen.

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Mit der Stadtwerke Dinslaken GmbH, Dinslaken (Amtsgericht Duisburg, HR B 9633 ) als herrschendem Unternehmen ist am 26.09.2017 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.03.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 7.1 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.04.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital), § 7 (Aufsichtsrat), § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) sowie in § 10 a (Beirat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.04.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Beteiligung am Stammkapital), § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufgsichtsrats) und § 11 (Gesellschafterversammlung) beschlossen; weiterhin wurde der Gesellschaftsvertrag um § 13 a) (Stimmrechtsbindung) ergänzt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.10.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital), § 7 (Aufsichtsrat), § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), § 11 (Gesellschafterversammlung) und § 13 a (Stimmrechtsbindungen) beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Dinslaken GmbH, Dinslaken (Amtsgericht Duisburg, HRB 9633) am 26.09.2017 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 06.10.2021 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 06.10.2021 hat der Änderung zugestimmt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschaften Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Aufsichtsrat) sowie eine redaktionelle Änderung in den §§ 6 bis 12 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.03.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Gesellschaftsorgane), § 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), § 7 (Aufsichtsrat), § 8 (Vorsitz und stellvertretender Vorsitz des Aufsichtsrats), § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats), § 10a (Beirat), § 11 (Gesellschafterversammlung), § 15 (Jahresabschluss und -prüfung) und § 17 (Bekanntmachungen) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann allen oder einzelnen Geschäftsführern die Befugnis erteilen, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die Geschäftsführer sind befugt, für Geschäfte der Gesellschaft mit ihren Muttergesellschaften und ihren Tochter- und Beteiligungsunternehmen im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.