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Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1961, zuletzt geändert am 26.06.2001.

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Tag der ersten Eintragung: 05.02.1962 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1047 des Amtsgerichts Dinslaken getreten. Tag der ersten Eintragung: 05.02.1962

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SB Bl. 398-407

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.10.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den folgenden Bestimmungen beschlossen: § 1 (Firma und Sitz) § 4 (Verfügung über Geschäftsanteile) § 5 (Gesellschaftsorgane) § 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) § 6 a (Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens) § 7 (Aufsichtsrat) § 8 (Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates) § 9 (Einberufung und Sitzungen des Aufsichtsrates) § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) § 11 (Gesellschafterversammlung) § 12 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) § 14 (Wirtschaftsplan) § 15 (Jahresabschluss und -prüfung) § 15 a (Befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes) § 16 (Geschäftsjahr) § 17 (Bekanntmachungen) § 18 (Schlußbestimmungen)

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SB Bl. 435 - 466

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SB Bl. 467-472

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SB Bl. 480 - 483

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Allgemeine Vertretungsregelung zu der Eintragung lfd. Nr. 2 vom 23.12.2003 von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.03.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital), § 4 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 7 Ziffer 1 (Aufsichtsrat) beschlossen; der Gesellschaftsvertrag wurde um einen § 20 (Sonderkündigungsrecht der Städtische Betriebe Moers, Anstalt des öffentlichen Rechts) ergänzt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den folgenden Bestimmungen beschlossen: § 3 in Ziffer 2 und 4 (Stammkapital) § 4 in Ziffer 3 - 5 (Verfügung über Geschäftsanteile) § 7 in Ziffer 1, Ziffer 8 wird gestrichen und die vormalige Ziffer 9 zur neuen Ziffer 8 (Aufsichtsrat) § 15 in Ziffer 1 (Jahresabschluss- und -prüfung) § 20 in Ziffer 1 (Sonderkündigungsrecht der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR)

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Allgemeine Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.02.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.07.2019 mit Änderung vom 29.08.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.07.2019 und vom 29.08.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 03.07.2019 und vom 29.08.2019 mit der Stadtwerke Dinslaken Solar GmbH mit Sitz in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg HRB 25808) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 8.000.000,00 EUR um 11.051.000,00 EUR auf 19.051.000,00 EUR beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde in § 4 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 7 (Aufsichtsrat) und 9 (Einberufung und Sitzungen des Aufsichtsrates) geändert; § 20 ist ersatzlos entfallen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.04.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 d) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.08.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 19.051.000,00 EUR um 25.451.000,00 EUR auf 44.502.000,00 EUR sowie die Änderung in § 9 (Einberufung und Sitzungen des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.09.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 11.051.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 35.208.750,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 90.761.750,00 EUR um 8.523.750,00 EUR auf 99.285.500,00 EUR beschlossen. Desweiteren wurde der Gesellschaftsvertrag in den §§ 4 - 12, 14 und 15 geändert.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Für Geschäfte der Gesellschaft mit ihren Tochter- und Beteiligungsunternehmen sind die Geschäftsführer befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.