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Gesellschaftsvertrag vom 23.12.1960 zuletzt geändert am 28.06.2001

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Tag der ersten Eintragung: 23.03.1961 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (HR B 1039) des Amtsgerichts Dinslaken getreten.

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SB Bl. 262-272

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Sdb. Bl. 285 ff.

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SB Bl. 295-298

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Abs. 2 und 4 (Stammkapital) und § 7 Abs. 1 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Der mit den Stadtwerken Dinslaken GmbH mit dem Sitz in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg, HRB 9633) am 26.07.1990 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 05.08.2010 neu gefasst worden. Der Neufassung haben die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft vom 02.06.2010 sowie der herrschenden Gesellschaft vom 14.07.2010 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 15 (Jahresabschluss und -prüfung) beschlossen.

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Der mit den Stadtwerken Dinslaken GmbH mit dem Sitz in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg, HRB 9633) am 26.07.1990 abgeschlossene und am 05.08.2010 neu gefasste Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 19.11.2013 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) und § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.06.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und § 12 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.08.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 7 (Aufsichtsrat), 8 (Vorsitz und stellvertretender Vorsitz des Aufsichtsrates), 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) 11 (Gesellschafterversammlung) und 15 (Jahresabschluss und -prüfung) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch mindestens zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Bei Rechtsgeschäften der Gesellschaft mit einem Gesellschafter werden sowohl die Gesellschafter als auch die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 47 Abs. 4 Satz 2 des GmbH-Gesetzes und von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit.