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Gesellschaftsvertrag vom 04.05./20.05.2016.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 22.08.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.08.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 22.08.2016 Teile des Vermögens der OXEA GmbH mit Sitz in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg, HRB 13992), und zwar den Geschäftsbetrieb "Standortservices", insbesondere die technischen Werkstätten, die Werksfeuerwehr, den werksärztlichen Dienst, den Arbeitsschutz, die Betriebstechnik, die technischen Läger und die Instandhaltungsplanung einschließlich der diesbezüglichen leistungsspezifischen Verwaltung ("Servicebereich") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.04.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.