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Gesellschaftsvertrag vom 16.09.1974/14.10.2002, zuletzt geändert am 19.12.2006.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Gesellschaftssitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Münster (bisher Amtsgericht Münster, HRB 874) nach Duisburg beschlossen.

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SB Bl. 1-13

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Von Amts wegen ergänzend zur Eintragung lfd.Nr. 1 eingetragen.

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Von Amts wegen zur Eintragung lfd.Nr. 1 vom 29.05.2007 ergänzend eingetragen.

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Von Amts wegen berichtigend zur Eintragung vom 12.12.2013 eingetragen.

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Von Amts wegen berichtigend zur Eintragung vom 19.12.2013 eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.12.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand), § 3 (Stammkapital) und § 5 (Geschäftsführung) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde vollständig neugefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (1) (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma (Wegfall des Bindestriches) beschlossen. Gleichzeitig wurde der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.10.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 Absatz 5 (Zusammensetzung und Beschlüsse des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen, Stimmrecht) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf 27.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRA 9980) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.12.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.12.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 22.12.2020 mit der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. Kommanditgesellschaft mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg, HRA 9980) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und § 2 und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde vollständig neu gefasst.

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Lfd. Nr. 1 Spalte 4a) Eintragung vom 29.05.2007 bzgl. der allgemeinen Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigt eingetragen.

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Mit der MERKUR Spielbanken Beteiligungs GmbH mit Sitz in Espelkamp (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 13446) als herrschendem Unternehmen ist am 13./14.09.2023 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 17.11.2023 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.