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Gesellschaftsvertrag vom 19.05.1995 zuletzt geändert am 14.02.1997

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Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: 14.08.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3485 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 31 ff.

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Sdb.Bl. 65-71

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Die Gesellschafterversammlung hat am 06.07.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 44.435,41 auf EUR 70.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Stammkapital/Stammeinlagen) zu ändern. Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 7 Abs. (2) d), f), l), m), n) und s) (Geschäftsführung) beschlossen.

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SB Bl. 72-88

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.08.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 20.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Verrechnungsstelle Büdingen Servicegesellschaft für Einrichtungen der ärztlichen Versorung und Pflegedienste mbH in Büdingen (Amtsgericht Friedberg (Hessen), HR B 3565) beschlossen.

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Sdb.Bl. 89-106

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.08.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.08.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 09.08.2004 mit der Verrechnungsstelle Büdingen Servicegesellschaft für Einrichtungen der ärztlichen Versorgung und Pflegedienste mbH mit Sitz in Büdingen (Amtsgericht Friedberg (Hessen), HR B 3565)) verschmolzen.

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Sdb.Bl. 89-106

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital/Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000,00 EUR beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Jahresabschluss, Lagebericht, Ergebnisverwendung) beschlossen.

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SB Bl. 108-129

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Sdb.Bl. 130-142

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Sdb.Bl. 143-149

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.10.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.