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Gesellschaftsvertrag vom 12.12.2001

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 28.01.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3914 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 1-13

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 18 Absatz 1 (Jahresabschluss, Lagebericht) beschlossen; § 20 (Kommunaler Klimaschutz) wurde neu eingefügt, die bisherigen §§ 20 bis 22 werden inhaltlich unverändert zu §§ 21 bis 23.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Bestellung, Amtsdauer und Vorsitz des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Bestellung, Amtsdauer und Vorsitz des Aufsichtsrates), § 14 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates, Sitzungen, Beschlussfassung), § 15 (Gesellschafterversammlung) und § 17 (Aufgaben und Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein/e Geschäftsführer/in berufen, so vertritt er/sie die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer/innen oder durch eine/n Geschäftsführer/in zusammen mit einem/einer Prokuristen/Prokuristin vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat einzelnen oder allen Geschäftsführern/innen durch Beschluss die Befugnis erteilen, die Gesellschaft einzeln zu vertreten und im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.