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Gesellschaftsvertrag vom 11.12.1998 zuletzt geändert am 10.09.2002

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 28.12.1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3329 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 42-53

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SB Bl. 61-63

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 15 Abs. 1 (Jahresabschluss und Anlagen) beschlossen. Durch Einfügung eines neuen § 17 (Kommunaler Klimaschutz) wird der bisherige § 17 zu § 18 (Gerichtsstand).

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Gesellschafterversammlung), § 11 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 12 (Aufsichtsrat), § 13 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates, Sitzung, Beschlussfassung) und § 14 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen. § 19 (Gleichstellung) wurde neu eingefügt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.04.2025 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 15 (Jahresabschluss, Lagebericht) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.01.2026 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), § 12 (Aufsichtsrat, Zusammensetzung und Amtsdauer) und § 13 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates, Sitzung, Beschlussfassung) beschlossen.

Die Gesellschaft hat eine(n) oder mehrere Geschäftsführer/innen. Ist nur ein(e) Geschäftsführer/in berufen, so vertritt sie/er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer/innen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen Geschäftsführer(n)/innen durch Beschluß die Befugnis erteilen, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Ebenso kann einzelnen Geschäftsführer(n)/innen Alleinvertretungsbefugnis erteilt werden.