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Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1994

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 27.01.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2652 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 1-9

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.04.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 Absatz 1 (Jahresabschluss) beschlossen; § 13 (Kommunaler Klimaschutz) wurde neu eingefügt, der bisherige § 13 wird inhaltlich unverändert zu § 14.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 27.11.2024 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 zu ändern. Der Gesellschaftsvertrag wurde zugleich vollständig neu gefasst und insbesondere in § 6 (Geschäftsführung) geändert.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.