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Gesellschaftsvertrag vom 09.02.1999, zuletzt geändert am 26.02.1999.

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Tag der ersten Eintragung in Dinslaken: 19.04.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes des Amtsgerichts Dinslaken getreten.

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SB Bl. 16-20

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Ergänzend eingetragen: bisher AG Dinslaken HR B 2310

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Die Gesellschafterversammlung vom 13. März 2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Vertretung) beschlossen.

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SB Bl. 26-37

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Sdb. Bl. 38 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.08.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 25.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der HEWAG Seniorenstift Emden GmbH mit dem Sitz in Emden (Amtsgericht Aurich, HRB 100509) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.08.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.08.2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.08.2008 mit der HEWAG Seniorenstift Emden GmbH mit Sitz in Emden (Amtsgericht Aurich, HRB 100509) verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.09.2022 mit Nachtrag vom 27.11.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.09.2022 und 27.11.2023 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.09.2022 und 27.11.2023 Teile ihres Vermögens, nämlich den Teilbetrieb "Betriebsteil Alsbach-Hähnlein", auf die HEWAG Seniorenstift Duisburg II GmbH mit Sitz in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg, HRB 35955) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übertragen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.