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Gesellschaftsvertrag vom 5. Mai 1938 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 6. April 1998 geändert.

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Tag der ersten Eintragung: 18.10.1966 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 24.07.2001.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 207 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung hat am 15.01.2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 15.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 7.669.378,22 um EUR 621,78 auf EUR 7.670.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 entsprechend sowie weiter in § 2 und damit den Gegenstand, ferner in den §§ 3 (Wirtschaftlichkeit und Unabhängigkeit des Geschäftsbetriebes), 6 Abs. 2 (Stimmrecht) und 15 Abs. 1 Ziffern 1 bis 8 (Zustimmungsvorbehalt) zu ändern.

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Beschluss Blatt 54 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 33 ff. Sonderband

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Unternehmensvertrag Blatt 78 ff. Sonderband Zustimmungsbeschlüsse Blatt 76, 90 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 und damit der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen, ferner § 17 (Rücklagen) ersatzlos aufgehoben.

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Beschluss Blatt 96 f. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 99 ff. Sonderband

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Kündigungserklärung Blatt 138 f. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.09.2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrags insbesondere unter Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung (§ 10) beschlossen.

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Eintragung lfd. Nr. 31, Spalte 4 b) aufgrund fehlerhafter Erfassung der besonderen Vertretungsbefugnis von Amts wegen gelöscht und berichtigend neu eingetragen.

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Mit der LEG Grundstücksverwaltung GmbH, Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 49080) als herrschendem Unternehmen ist am 07.12.2023 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2023 zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einem oder mehreren Geschäftsführern kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.