6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 29.11.1971, zuletzt geändert am 04.08.2004. Die Gesellschafterversammlung vom 07.05.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Duisburg (bisher Amtsgericht Duisburg HRB 1269) nach Dortmund beschlossen.

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2

3

Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge Umwandlung einer Aktiengesellschaft gemäß § 369 Abs. I des Aktiengesetzes.

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5

6

2

7

Die RWE Gas Aktiengesellschaft, Dortmund (AG Dortmund, HRB 2330) hat im Wege der Aufspaltung zur Aufnhame gem. § 123 Abs. 1 Nr. 1 UmwG den mit der Gesellschaft am 30.06.2003 abgeschlossenen und durch Vereinbarung vom 20.10.2003 abgeänderten Ergebnisabführungsvertrag auf die RWE Energy Aktiengesellschaft, Dortmund (AG Dortmund, HRB 11622), übertragen. Die Aufspaltung ist am 08. Juli 2004 durch Eintragung im Handelsregister des AG Dortmund wirksam geworden. Damit ist im Wege partieller Gesamtrechtsnachfolge die Stellung der RWE Gas Aktiengesellschaft als herrschende Gesellschafterin auf die RWE Energy Aktiengesellschaft übergegangen. Der vorgenannte Ergebnisabführungsvertrag besteht nunmehr mit der RWE Energy AG, Dortmund.

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2

1

Der mit der RWE Transportnetz Gas GmbH, Essen und der RWE Westfalen-Weser-Ems Aktiengesellschaft, Dortmund am 28. Januar 2004 abgeschlossene, mehrfach geänderte Betriebspachtvertrag, ist durch Vereinbarung vom 26.März 2009 teilweise aufgehoben, abgeändert und teilweise neu abgeschlossen worden. Die RWE Westfalen-Weser-Ems Aktiengesellschaft ist mit Wrikung zum 31. März 2009 nicht mehr Pächterin. Mit Wirkung ab dem 01. April 2009 sind die RWE Gasspeicher GmbH, Dortmund, und weiterhin die RWE Transportnetz Gas GmbH Pächterinnen. Die Gesellschafterversammlung vom 27.März 2009 hat der Änderung zugestimmt.

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2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26. Juni 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beiden beteiligten Rechtsträger vom selben Tage einen Teil ihres Vermögens, nämlich den zum Unternehmensbereich Erdgasspeicherung gehörenden Teil, als Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme der RWE Gasspeicher GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 21652) übertragen.

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1

2

Die Gesellschafterversammlung vom 26. Juni 2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 1.000,00 auf EUR 102.351.000,00 zum Zwecke der Verschmelzung mit der RWE Transportnetz Gas GmbH (Amtsgericht Dortmund HRB 20565) beschlossen.

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2

Von Amts wegen zu lfd. Nr. 5 berichtigend eingetragen.

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26. Juni 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der RWE Transportnetz Gas GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 20565) verschmolzen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 26.06.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 7 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), 8 (Geschäftsführer) sowie die Einfügung des § 10 (Wirtschaftsplan) und die Änderung der Numerierung von § 11 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

6

2

1

Die Gesellschafterversammlung vom 26. Juni 2009 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf nunmehr 102.352.000,00 EUR sowie die entsprechende Änderung des § 4 (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages beschlossen, und zwar zum Zwecke der Durchführung der Abspaltung des zum Unternehmensbereich Gasfernleitungsnetz gehörenden Teil des Vermögens der RWE Westfalen-Weser-Ems Aktiengesellschaft (Amtsgericht Dortmund HRB 16056) auf die Gesellschaft.

7

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2

Bzgl. lfd. Nr. 9 von amtswegen berichtigend eingetragen

6

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26. Juni 2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beiden beteiligten Rechtsträger vom selben Tage den zum Unternehmensbereich Gasfernleitungsnetz gehörenden Teil des Vermögens der RWE Westfalen-Weser-Ems Aktiengesellschaft mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 16056) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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1

Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 12. August 2009 wirksam geworden.

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1

Die RWE Energy Aktiengesellschaft in Dortmund - vormals eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 11622 - ist auf die RWE Aktiengesellschaft in Essen - eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 14525 - verschmolzen worden. Die Verschmelzung ist durch Eintragung im Handelsregister der RWE Aktiengesellschaft am 7. September 2009 wirksam geworden. Damit ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Stellung der RWE Energy Aktiengesellschaft als Berechtigte aus dem Gewinnabführungsvertrag mit der RWE Gas Aktiengesellschaft vom 30. Juni 2003 auf die RWE Aktiengesellschaft übergegangen. Der Betriebspachtvertrag vom 28. Januar 2004, zuletzt geändert am 1. April 2009, mit der RWE Gasspeicher GmbH, Dortmund, und RWE Transportnetz Gas GmbH, Dortmund, als Pächterinnen ist bezüglich beider Pächterinnen durch Konfusion erloschen. Die Verpächterstellung der Gesellschaft gegenüber RWE Gasspeicher GmbH ist gem. § 11.6 des Abspaltungs- und Übernahmevertrages zwischen der Gesellschaft und der RWE Gasspeicher GmbH vom 26. Juni 2009 auf die RWE Gasspeicher GmbH (übertragender Rechtsträger) im Wege der Abspaltung übertragen worden. Die Abspaltung wurde durch Eintragung im Handelsregister der Gesellschaft am 14. Juli 2009 wirksam. Die Verpächterstellung der Gesellschaft gegenüber RWE Transportnetz Gas GmbH als Pächterin ist durch Verschmelzung der Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger mit der Pächterin RWE Transportnetz Gas GmbH (übertragender Rechtsträger) erloschen.

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 05.05.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Geschäftsjahr, Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.08.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Geschäftsjahr, Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 1. Oktober 2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals von 102.352.000,00 um -101.328.480,00 EUR auf nunmehr 1.023.520,00 EUR beschlossen.

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Zu Sp. 6 a von amtswegen berichtigend eingetragen

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.06.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Geschäftsjahr, Bekanntmachungen) beschlossen.

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1

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.09.2011 hat den Gesellschaftsvertrages vollständig neu gefaßt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Geschäftsjahr, Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.02.2012 hat eine vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages unter Änderung insbesondere in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 3 (Geschäftsjahr, Bekanntmachungen) und mit ihr die Ergänzung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 03.04.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Der mit der MTC Gas Transport GmbH & Co. KG in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRA 17304) am 16.08.2011 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Thyssengas Holding GmbH (Amtsgericht Dortmund HRB 28741) übergegangen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den Ziffern 5 (Gesellschaftsorgane), 6 (Geschäftsführer), 7 (Aufsichtsrat), 9 (Geschäftsordung des Aufsichtsrates, Einberufung des Aufsichtsrates), 10 (Zuständigkeit des Aufsichtsrates), 13 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), 14 (Geheimhaltung und Sorgfaltspflichten) und 18 (Schussbestimmungen) beschlossen.