| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Gesellschaftsvertrag vom 12.10.1995 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27.06.2001 geändert. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals oder nach Ablauf der Ermächtigungsfrist neu zu fassen. Die Hauptversammlung hat den Vertrag der Gesellschaft mit der Gemeinnützigen Treuhandstelle e.V., Bochum vom 23.05.2001 über die Errichtung einer stillen Gesellschaft zugestimmt. Die Höhe des abzuführenden Gewinns ist in dem Vertrag (§ 7 Gewinnbeteiligung) wie folgt vereinbart: (1) An dem Jahrensüberschuss der Inhaberin vor Berücksichtigung der auf den stillen Gesellschafter und auf etwaige weitere stille Gesellschafter entfallenden Gewinnanteile und vor Berücksichtigung der Ertragsteuern nimmt der stille Gesellschafter in dem Verhältnis teil, in welchem seine Einlage am Ende des Geschäftsjahres zu dem Gesamtbetrag des Grundkapitals der Inhaberin zuzüglich der Einlagen etwaiger weiterer stiller Gesellschafter steht, höchstens jedoch in Höhe von 8 % seiner Einlage. Der Gewinnanteil ist eine Woche nach Feststellung des Jahresabschlusses der Inhaberin zur Zahlung fällig, spätestens jedoch sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres, soweit in Absatz 2 nicht anderes bestimmt ist. (2) Der stille Gesellschafter erhält auf seine Einlage eine vom Jahresüberschuss der Inhaberin unabhängige Grundverszinsung in Höhe von 4 % seiner Einlage, die auf seinen Gewinnanteil nach Absatz 1 anzurechnen ist. Die Grundverzinsung ist in Halbjahresraten jeweils zum 30.06. und zum 31.12. zur Zahlung fällig. (3) Bei Beginn oder Beendigung der stillen Beteiligung im Laufe eines Geschäftsjahres stehen dem stillen Gesellschafter die Gewinnanteile und die Grundverzinsung zeitanteilig zu. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | Tag der ersten Eintragung: 12.12.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 23.12.2003. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Freitext (004) |
| Text | aus technischen Gründen von Amts wegen erneut eingetragen |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Die Hauptversammlung vom 06.12.2007 hat die Änderung der Satzung in § 11 (2) beschlossen. |
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