Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
Gegenstand
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb außerklinischer Intensivpflege, der schwerstpflegebedürftigen Menschen eine Versorgung außerhalb stationärer Einrichtungen ermöglicht. Die Gesellschaft fördert die gemeinnützigen Zwecke ihres Gesellschafters, des Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V., in jeder vertretbaren und zulässigen Weise; sie macht sich hierfür deren Aufgaben, soweit sie den Gegenstand der Gesellschaft betreffen, zu eigen. Die Gesellschaft ist ferner zu allen Geschäften berechtigt, die den Hauptzwecken dienen. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie erstrebt fortlaufend die Feststellung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzverwaltung. Die Gesellschaft kann andere Unternehmen gleicher oder verwandter Art gründen, erwerben oder sich an ihnen beteiligen. Die Gesellschaft verwirklicht die in § 2 Abs. 1. genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens i. S. d. § 57 Abs. 3 AO mit den Gesellschaften des Verbundes „Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe“ durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Lieferungen und Leistungen aller Art sowie durch Nutzungsüberlassungen. Der Gesellschaftszweck kann gemäß § 58 Nr. 1 AO auch verwirklicht werden durch die Weitergabe bzw. Zuwendung eigener Mittel zur Förderung der in der Abgabenordnung genannten steuerbegünstigten Zwecke, soweit diese durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts verfolgt werden. Die Förderung kann auch durch die vergünstigte Überlassung von Gütern und Leistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften für deren steuerbegünstigte Zwecke erfolgen. Diese haben die ihnen zugewandten Mittel ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden.