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Gesellschaftsvertrag vom 03.06.1982 zuletzt geändert am 25.06.1997

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Tag der ersten Eintragung: 15.06.1982 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Minden HR B 841) getreten. Freigegeben am 23.02.2004. Gesellschaftsvertrag Bl. 21 ff SB

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Die Gesellschafterversammlung hat am 21.07.2005 beschlossen, das Stammkapital (DEM 9.430.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 4.821.482,44 um EUR 3.467,56 auf EUR 4.824.950,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage) und in § 7 Abs. 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) zu ändern.

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Gesellschafterbeschl. Bl. 156 ff. SB Gesellschaftervertr. Bl. 161 ff. SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.07.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 50,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der MEW Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH in Minden (AG Bad Oeynhausen HRB 4077) beschlossen.

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Gesellschafterbeschl. Bl. 179 R -180 R SB Gesellschaftervertr. Bl. 191 ff. SB

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Die Gesellschafterversammlungen vom 28.07. und 19.12.2005 haben die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere Änderungen in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 4 (Stammkapital, Stammeinlage) und § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.07.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom gleichen Tage mit der MEW Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH mit Sitz in Minden (AG Bad Oeynhausen HRB 4077) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertr. Bl. 177 ff. SB Gesellschafterbeschl. Bl. 179 R ff. u. 206 f. SB Gesellschaftsvertrag Bl. 208 ff. SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.03.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) und § 8 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.03.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 Nr. 5 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführung ist berechtigt, Rechtsgeschäfte mit der Mindener Hafen GmbH, der Mindener Bäder GmbH, der Mindener Holding GmbH, der Mindener Stadtwerke gmbH und der RegioPort Minden GmbH zugleich auch für die Gesellschaft zu tätigen.