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Gesellschaftsvertrag vom 01.12.1980 zuletzt geändert am 21.12.1999

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Der Rat der Stadt Heinsberg hat in der Sitzung vom 17. September 198o aufgrund des § 28 Abs. I Buchst. n der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Umwandlung des Städtischen Krankenhauses Heinsberg als Eigenbetrieb ohne Rechtspersönlichkeit mit Ablauf des 31.12.198o in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 31.12.1980 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 0290 Amtsgericht Heinsberg getreten. Freigegeben am 26.11.2002.

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Gesellschaterbeschluss Bl. 108 ff SoB Gesellschaftsvertrag Bl. 113 ff SoB

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.09.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital), § 8 (Aufgaben), § 9 (Einberufung), § 14 (Aufgaben), § 15 (Einberufung), § 22 (Jahresabschluss) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Einberufung), § 10 (Beschlussfähigkeit), § 11 (Beschlussfassung), § 15 (Einberufung) und § 16 (Leitung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.